1. Umfang der Vollmacht eines kaufmännischen Angestellten. 2. Ist ein Verkäufer, der von einer Stadtgemeinde als Käuferin zur Begleichung seiner Kaufpreisforderungen Zahlungsanweisungen auf die Gemeindekasse nebst beigedruckten Quittungsentwürfen erhalten und angenommen hat, der Käuferin gegenüber behufs Verhütung eines Mißbrauchs dieser Schriftstücke durch einen Unbefugten zu deren sorgfältigen Aufbewahrung verpflichtet und eventuell schadensersatzpflichtig?
3. Inwieweit sind Beamte einer Gemeindekasse verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften von angeblichen Quittungen des angewiesenen Zahlungsempfängers zu prüfen, die ihnen mit den echten Zahlungsanweisungen behufs Auszahlung der angewiesenen Beträge vorgelegt werden?
Ist die sog. Vergütungs-(Tantieme-)Steuer nach Tarifnummer 9 zum Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1906 nur von den geldwerten Zuwendungen zu erheben, welche die Aufsichtsratsmitglieder für ihre überwachende Tätigkeit erhalten, oder umfaßt sie auch die ihnen für ihre sonstige Tätigkeit innerhalb des Aufsichtsrats gewährten Bezüge?
Nach welchen Gesichtspunkten ist bei der Privatversicherung die Frage zu beantworten, ob eine die Versicherung zum Ruhen bringende Gefahrerhöhung gegeben ist?
Ist ein vor dem Inkrafttreten der preußischen Jagdordnung vom 15. Juli 1907, aber nach dem 1. Mai 1907 geschlossener Jagdpachtvertrag nichtig, wenn er den Vorschriften der Jagdordnung über die Bildung der Jagdbezirke widerspricht?
Findet die Bestimmung des § 289 Abs. 3 HGB. über die Befriedigung und Sicherstellung der Gläubiger im Falle der Herabsetzung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft Anwendung auf ausländische Aktiengesellschaften, welche im Inlande eine Zweigniederlassung haben, in deren Betrieb die betreffende Forderung des betreffenden Gläubigers entstanden ist?
Ist auch der auf Ergänzung des Pflichtteils (§ 2325 BGB.) belangte Erbe zur Auskunft über die in den letzten zehn Jahren vom Erblasser empfangenen Geschenke nach § 2314 BGB. verpflichtet?
1. Steht das Recht, von einem erbenden Abkömmlinge gemäß § 2057 BGB. Auskunft über die ihm unter Lebenden gemachten Zuwendungen zu verlangen, auch einem den Pflichtteil fordernden, nicht erbenden Abkömmlinge zu?
2. Erstreckt sich diese Auskunftspflicht auf alle unter Lebenden empfangenen Zuwendungen?
1. Nach welchem örtlichen Rechte sind Kaufverträge zu beurteilen, die zwischen einem ausländischen Verkäufer und einem inländischen Käufer abgeschlossen und vom Verkäufer an seinem im Auslande gelegenen Niederlassungsort zu erfüllen sind?
2. Findet § 469 BGB. auch dann Anwendung, wenn der Käufer nach § 480 Abs. 2 BGB. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt?
3. Zum Begriff der Ablieferung im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB.
Bezwecken die Vorschriften über die Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung "den Schutz eines Anderen" im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.?
Kann der gewerbsmäßige Erzeuger von Vervielfältigungen eines künstlerischen Vortrages einem Dritten auf Grund von § 826 BGB. untersagen, nach diesen Vervielfältigungen wiederum Nachbildungen auf mechanischem Wege herzustellen und in den Handel zu bringen?