Berechnung des Bestimmungsortes einer Dienstreise von dem Gerichtsorte bei Dienstreisen preußischer Justizbeamten.
2. Sind die in dem Beschlusse des preußischen Staatsministeriums vom 2. Januar 1904 hierüber enthaltenen Bestimmungen rechtsgültig?
Treten die in § 37 Nr. 4 ZwVG. an die Unterlassung der Anmeldung geknüpften nachteiligen Folgen zu ungunsten des Eigentümers ein, der eine Hypothek als Eigentümerhypothek geltend macht, ohne daß deren Erwerb zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuche ersichtlich war?
Ist der Rechtsweg über Ansprüche aus einem Vergleiche zulässig, der zur Beilegung eines Streites über den Erlaß von Beiträgen nach §§ 66 Abs. 2, 70 des preußischen Gesetzes vom 1. April 1879, betr. die Bildung von Wassergenossenschaften, vor dem Oberverwaltungsgerichte geschlossen ist, und in dem beide Parteien, das Mitglied der öffentlichen Wassergenossenschaft und diese selbst, Verpflichtungen übernommen haben?
Seeversicherung. Genügt für die Annahme eines Totalverlustes der versicherten Güter, daß deren Wiedererlangung unwahrscheinlich ist?
2. Versicherung des Mehrwertes, den die Güter nach der Verschiffung durch eine Preissteigerung erlangt haben. Verhältnis einer solchen Versicherung zu der Versicherung des Abladewertes.
Wann kann jemand, der eine Urkunde unbesehen unterschrieben hat, die darin enthaltene Willenserklärung wegen Irrtums anfechten?
2. Zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Hat die Zustellung eines Schiedsspruchs an die Parteien die Bindung der Schiedsrichter an den Schiedsspruch schon vor der in § 1039 ZPO. vorgeschriebenen Hinterlegung des Spruchs zur Folge?
Wird der Eigentümer, der einem Spediteur Güter zur Versendung übergeben hat, in der Verfolgung seines außervertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer durch den Speditionsvertrag beschränkt? Inwieweit darf eine Beschränkung des Anspruchs als im Speditionsvertrage vereinbart gelten?
2. Ist der Eigentümer in der vollen Geltendmachung seines Deliktsanspruchs gegen den Frachtführer auch dann behindert, wenn er seinem Vertragsgegner die Ausführung des Transportes selbst übertragen hat, und der Vertragsgegner den Frachtführer als Gehilfen zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung zuzog?
3. Ist es für den gesetzlichen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners von Erheblichkeit, wenn ein damit konkurrierender Vertragsanspruch verjährt ist?
4. Zur Lehre vom unechten Gesamtschuldenverhältnis.
Gehört die Tätigkeit eines Kaserneninspektors zu einem reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betriebe der Heeresverwaltung im Sinne von § 1 des Reichsfürsorgegesetzes vom 15. März 1886 und 18. Juni 1901 sowie § 1 Abs. 1 Nr. 3 GewUVG.?