Frachtzuschlag wegen unrichtiger Angabe des Inhalts einer Sendung. Gehört in Fällen, wenn die künftige Verwendung der Sendung für den Tarif von Bedeutung ist, auch die Angabe der Verwendung zur Inhaltsangabe? Was ist nötig, um diese Angabe als unrichtig erscheinen zu lassen?
Liquidationslose Verschmelzung von Aktiengesellschaften. Konkurs über das Vermögen der übernehmenden und Sonderkonkurs über das Vermögen der übernommenen Gesellschaft. Kann der Verwalter im Konkurse der übernommenen Gesellschaft Vermögensstücke dieser Gesellschaft, die vor der Konkurseröffnung von der übernehmenden Gesellschaft während des Sperrjahrs an einen Gläubiger zur Sicherheit für Forderungen gegen sie übereignet worden sind, zur Konkursmasse zurückverlangen?
1. Ist im Falle der für Zwecke der Staatseisenbahn erfolgenden Enteignung bei Bestimmung der Entschädigung die Aussicht auf Bahnanschluß als wertsteigender Vorteil zu berücksichtigen?
2. Kann der Bergwerksunternehmer, der ein über dem Bergwerke gelegenes Grundstück erworben hatte, um Ersatzansprüchen des Eigentümers wegen Bergschäden zu entgehen, eine Erhöhung der Enteignungsentschädigung fordern, weil er nunmehr jenen Ansprüchen wieder ausgesetzt ist?
Gibt es eine besondere von § 10 Nr. 1 des Patentgesetzes unabhängige und daher der Ausschlußfrist des § 28 Abs. 3 PatG. nicht unterworfene Richtigkeitsklage wegen Patenterschleichung?
1. Eintragung einer Zwangshypothek auf mehrere Grundstücke des Schuldners.
a) Begriff eines selbständigen Grundstücks.
b) Ist, wenn die Eintragung der Zwangshypothek für eine den Betrag von 300 M übersteigende Forderung unter Verteilung der Forderung auf die einzelnen Grundstücke beantragt wird, die Eintragung solcher Teile unzulässig, die den Betrag von 300 M nicht übersteigen?
2. Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek für mehrere Forderungen einer Berufsgenossenschaft an Beiträgen nach dem Gewerbe-Unfallversicherungsgesetze vom 5. Juli 1900.
a) Was ist für die Beitragsforderungen der Schuldtitel im Sinne des § 866 Abs. 3 ZPO.?
b) Ist die Eintragung solcher Beitragsforderungen, die den Betrag von 300 M nicht übersteigen, zulässig, wenn eine andere, von dem Eintragungsantrage mitumfaßte Beitragsforderung mehr als 300 M beträgt?
3. Ist eine Zwangshypothek, deren Eintragung erst erfolgte, nachdem die Beschlagnahme des Grundstücks zugunsten eines anderen Gläubigers wirksam geworden war, diesem Gläubiger gegenüber dann nicht unwirksam, wenn der Antrag auf Eintragung der Zwangshypothek der Beschlagnahme vorausging?
4. Ist die Verjährung rückständiger Beiträge nach dem Gewerbe-Unfallversicherungsgesetze vom 5. Juli 1900 nur auf Einwand des Schuldners zu berücksichtigen? Findet Unterbrechung der Verjährung statt?
1. Wie gestaltet sich die Anwendung des § 407 BGB., wenn der Gläubiger nach der Abtretung seiner Forderung gegen den Schuldner Klage auf Zahlung erhoben, auch ein rechtskräftiges Urteil erstritten und erst hierauf der neue Gläubiger dem Schuldner die Abtretung angezeigt, dieser aber dann gleichwohl noch an die Pfändungspfandgläubiger des bisherigen Gläubigers Zahlung geleistet hat?
2. Welche Rechtsbehelfe stehen in einem solchen Falle dem Schuldner zu seiner Sicherung, insbesondere auch gegen eine ihm aus dem rechtskräftigen Urteile drohende Zwangsvollstreckung zu Gebote?
3. Muß die Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges eines Rechtsstreits einen Anspruch auf Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt, selbst dem Dritten den Streit verkünden, oder genügt es, daß dies eine andere Partei tut, die der Sache nach den Rechtsstreit für jene führt?
Ist in der Veröffentlichung wissenschaftlicher Untersuchungen und ihrer Ergebnisse das Behaupten oder Verbreiten von Tatsachen im Sinne des § 824 BGB. zu erblicken?
Vorteilsausgleichung gegenüber der Schadensersatzforderung des in der Zwangsversteigerung ausgefallenen Hypothekengläubigers mit dem ihm aus dem Erstehen des belasteten Grundstücks erwachsenen Gewinne.