Ist für die Klage auf Unterlassung einer durch den Inhalt eines Zeitungsartikels begangenen Ehrverletzung das Gericht zuständig, in dessen Bezirke die Zeitung verbreitet wurde?
1. Ist das Wort "Normalzeit" in der Firma eines Uhrengeschäfts ein sog. Firmenschlagwort?
2. Löschung einer älteren Firma wegen Verwechselungsgefahr, wenn der Gebrauch der Firma unter der Herrschaft des früheren Gesetzes als unrechtmäßig nicht angesehen werden konnte.
Nach welchem Rechte ist bei einem vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichteten Erbvertrage oder gemeinschaftlichen Testamente die Bindung des längstlebenden Erblassers zu beurteilen, wenn er nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs stirbt?
Haftet der Verkäufer eines Geschäfts, der den Käufer durch Betrug zum Abschlusse des Kaufvertrages veranlaßt hat, unter dem Gesichtspunkte des Schadensersatzes dem Käufer für Verluste, die dieser beim Betriebe des Geschäfts erleidet?
Ist ein Miterbe verpflichtet, sich auf seinen Erbteil eine Nachlaßschuld anrechnen zu lassen, die sich auf ein zwischen ihm und dem Erblasser errichtetes Schuldverhältnis gründet? Geht die Verpflichtung im Falle der Veräußerung des Erbanteils auf den Erwerber über?
Ist in der Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB. unter dem "Gewerbebetrieb des Schuldners" nur der Gewerbebetrieb des Empfängers der gelieferten Waren usw. zu verstehen?
Kauf eines Grundstücks zu Bordellzwecken. Kann bei einem beiderseits gegen die guten Sitten verstoßenden Geschäfte die Herausgabe des Geleisteten, wenn der Empfänger unter Berufung auf diesen Verstoß die Gegenleistung verweigert, wegen arglistigen Vorhaltens verlangt werden? Wird der Herausgabeanspruch von dem verschiedenen Grade des beiderseitigen Verstoßes gegen die guten Sitten beeinflußt?
Sind die zur Beseitigung eines Prozeßvergleichs erforderlichen Prozeßhandlungen durch Fortsetzung des früheren Rechtsstreits, oder durch Anstellung eines neuen, besonderen Prozesses vorzunehmen?
Ist dauernde Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und ihrem Kunden stets ein Anzeichen dafür, daß der für das Zurückbehaltungsrecht erforderliche Zusammenhang zwischen Anspruch und Gegenanspruch besteht?