1. Bedarf der Vertrag, durch den sich der Grundstückseigentümer zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes verpflichtet, der Form des § 313 BGB.?
2. Wird der Mangel dieser Form durch die Eintragung des Vorkaufsrechts in das Grundbuch geheilt?
War unter der Herrschaft der Geschäftsaufsicht-Verordnung bei Berechnung der Frist des § 55 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 und des § 33 der Konkursordnung die Zeit nicht mitzurechnen, während deren die Geschäftsaufsicht bestand?
1. Inwieweit sind Einwendungen der wegen Zahlung von Gerichtskosten in Anspruch genommenen Personen gegen ihre Zahlungspflicht im Verfahren des § 4 des Reichs-Gerichtskostengesetzes oder mit den für das Verwaltungszwangsverfahren bestimmten Rechtsbehelfen geltendzumachen?
2. Können im Wege des § 4 RGKG. auch Einwendungen des Konkursverwalters gegen die Verpflichtung geltendgemacht werden, die gegen ihn angesetzten Gerichtskosten eines der Konkurseröffnung vorhergegangenen Geschäftsaufsicht-Verfahrens als Massekosten zu begleichen?
1. Zur Auslegung des § 3 Abs. 2 AufwG. 2. Sind die Vorschriften des Anleiheablösungsgesetzes anwendbar auf Schuldverschreibungen eines Gemeindeverbands, welche dieser den Aktionären einer von ihm nach § 304 HGB. aufgesogenen Aktiengesellschaft ausgereicht hatte?
Kann die Anfertigung von Werkstattzeichnungen für eine durch deutsches Patent geschützte, im Auslande herzustellende Anlage bereits einen Teil der Herstellung ausmachen und somit das inländische Patent verletzen?
1. Ist zur Begründung der Verpflichtung eines Alleingesellschafters, einen Geschäftsanteil abzutreten, auch dann gerichtliche oder notarielle Form erforderlich, wenn vereinbart wird, daß der Alleingesellschafter bei einer demnächst stattfindenden Kapitalerhöhung einen Teil des von ihm zu übernehmenden Geschäftsanteils für Rechnung und Gefahr des Abtretungsempfängers als dessen Stellvertreter erwerben solle?
2. Muß der Alleingesellschafter, der sich gegenüber einem Geschäftsführer der Gesellschaft mbH. schuldrechtlich verpflichtet hat, in der Gesellschafterversammlung zu einem gewissen Betrag entsprechend der vorher eingeholten Ansicht des Geschäftsführers zu stimmen, diese Verpflichtung auch dann erfüllen, wenn ein wichtiger Grund zu der in der Gesellschafterversammlung beschlossenen Abberufung des Geschäftsführers vorlag?
Ist eine Vollmachtsanzeige eines Kaufmanns an die Eisenbahn-Güterabfertigung des Inhalts, daß er einen Spediteur zur Empfangnahme von Gütern bevollmächtigt habe, stempelsteuerpflichtig?
Unterliegt die Pension eines Ruhegehaltempfängers während seiner entgeltlichen Beschäftigung bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts der Kürzung ohne Rücksicht darauf, aus welchen Mitteln die gewährte Vergütung fließt?
1. Über die Frage der Aufwertung eines in ausländischer Währung vereinbarten, effektiv zu zahlenden Mietzinses.
2. Über die nachträgliche Bestätigung einer solchen gegen die Verordnungen über Valutaspekulationen verstoßenden Vereinbarung.