Über die Tragweite der Vorschrift, daß die Sitzungen der Stadtverordneten, des Amtsausschusses, des Kreistages, des Provinziallandtages öffentlich sind.
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Revisionsfrist wegen Verzögerung der Aktenübersendung zur Entscheidung auf das Armenrechtsgesuch.
2. Möglichkeit der Begründung eines privatrechtlichen Auftragsverhältnisses durch Zuziehung von Hilfspersonen seitens des in Ausübung seines Amtes tätigen Polizeiverwalters bei Rettungsarbeiten anläßlich eines Brandes.
3. Inwieweit ist ein Schaden, den ein Beauftragter bei Ausführung eines Auftrags durch körperliche Beschädigung erleidet, den zum Zwecke der Ausführung des Auftrags gemachten Aufwendungen zuzurechnen?
Kann von mehreren selbständigen Forderungen ein summenmäßig bestimmter Teil wirksam abgetreten werden, ohne daß bestimmt wird, wie sich die abgetretene Summe auf die einzelnen Forderungen verteilt?
1. Kann der im § 1 des preußischen Gesetzes, betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum Ersatze des bei öffentlichen Aufläufen verursachten Schadens, vom 11. März 1850 vorgesehene Tatbestand auch dann gegeben sein, wenn die Zusammenrottung ausschließlich oder teilweise aus Soldaten bestand?
2. Schließt eine allgemeine Revolution die Haftung der Gemeinde aus?
3. In welchem Umfang ist Schadensersatz zu leisten?
Können Personen des Soldatenstandes, außer den ihnen in den Militärversorgungsgesetzen gewährten Befugnissen, auf Grund des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 Schadensersatzansprüche gegen das Reich erheben?
1. Begriff der Erbpacht nach preuß. Allg. Landrechte. 2. Ist Erwerb des Eigentums im guten Glauben an die Richtigkeit des Buchinhalts möglich, wenn in Abt. II des Grundbuchs für einen anderen als den eingetragenen Eigentümer ein Erbpachtrecht eingetragen steht?
Wie gestaltet sich, wenn Geldsummen in ausländischer Währung eingeklagt sind, die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes und des Beschwerdegegenstandes im Sinne des § 546 ZPO., falls sich im Laufe des Rechtsstreits der Stand der fremden Valuta erhöht?