1. Zum Begriffe der Vorteilsausgleichung. 2. Hat der Pächter eines für Tag- und Nachtverkehr bestimmten Kaffeehauses einen Anspruch auf Pachtzinsermäßigung, wenn er infolge Herabsetzung der Polizeistunde und polizeilicher Beschränkung der bisherigen Musikerlaubnis einen Einnahmeausfall erleidet?
Ist die Tantieme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft auch von demjenigen Teile des Jahresgewinns zu berechnen, der als Sonderrücklage zur Sicherung der Kriegsgewinnsteuer gemäß § 1 des Gesetzes über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember 1915 (RGBl. S. 837) von der Verteilung ausgeschlossen ist?
Ist im Falle einer Aufbringung, welche unter die Zeitversicherung gegen Kriegsgefahr fällt, die Prämie bis zur Kondemnation fortzuzahlen? Kann der Versicherte einwenden, die Dauer der Versicherung sei durch den versicherten Unfall verlängert worden?
Ist die Revision des Klägers zulässig, wenn ein Anspruch in erster Instanz durch Zwischenurteil dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Berufung des Beklagten zurückgewiesen ist, jedoch mit einer Begründung, die eine Einschränkung des Anspruchs enthält?
1. Einwirkung des Krieges auf die Vertragsbestimmung, daß Schiedsgerichte eines feindlichen Staates anzurufen und die Rechtsstreitigkeiten nach dem Rechte des feindlichen Staates zu entscheiden seien.
2. Zum Gefahrübergange bei überseeischen Kaufgeschäften.
3. Zur Bedeutung des Begriffs "Havarie".
1. Kann sich der Schuldner auf die Nichtigkeit der Abtretung auch dann berufen, wenn er durch die Vorschrift des § 409 BGB. gedeckt ist?
2. Darf die Unpfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs nur im Verfahren nach § 766 ZPO. geltend gemacht werden?