1. Ist der Rechtsweg zulässig für den Anspruch einer Stadtgemeinde, ihren Beamten freie Fahrt auf der Straßenbahn zu gewähren?
2. Verstößt die Bestimmung eines Zustimmungsvertrags, daß den städtischen Beamten freie Fahrt zu gewähren ist, gegen § 21 des preußischen Kleinbahngesetzes?
3. Welche Bedeutung haben die Vorbesprechungen mit den Vertretern einer Körperschaft, die nach außen durch eine kollegiale Behörde vertreten wird, für die Auslegung des mit der Körperschaft geschlossenen Vertrags?
Unter welchen Umständen ist eine Versicherung gegen Schaden durch Luftfahrzeuge eine Feuerversicherung im Sinne der Tarifnr. 12A des Reichsstempelgesetzes vom 3. Juli 1913?
Kann sich, wenn dem Hauptschuldner auf Grund der Bundesratsverordnung vom 8. Juni 1916 über die Geltendmachung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden (RGBl. S. 454) eine Zahlungsfrist bewilligt ist, auch der Bürge auf die Fristbewilligung berufen?
Wie gestaltet sich die Ausgleichung zwischen Gesamtschuldnern, die dem Verletzten auf Grund des Haftpflichtgesetzes in gleicher Weise schadensersatzpflichtig sind? Berücksichtigung einer Erhöhung der Betriebsgefahr durch Säumnis eines Angestellten, für dessen Handlung der Geschäftsherr infolge geführten Entlastungsbeweises nicht haftet.
1. Inwiefern ist der § 26 GewO. unanwendbar auf Ansprüche, die auf einem privatrechtlichen Titel beruhen?
2. Beruht der Anspruch eines Flußanliegers gegenüber den von einer gewerbepolizeilich genehmigten Stauanlage ausgehenden nachteiligen Einwirkungen, insofern er sich darauf gründet, daß bei der Anstauung die vertragsmäßig festgesetzte Stauhöhe überschritten wird, auf einem besonderen privatrechtlichen Titel?
3. Wird der Anspruch aus dem Eigentum auf Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen oder der nach § 26 GewO. an dessen Stelle tretende Anspruch gemäß § 275 BGB. durch nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung ausgeschlossen?
Wird der Grund einer Anmeldung im Konkurse geändert, wenn bei Anmeldung eines Kontokurrentsaldos nachträglich in das Kontokurrent Schadensersatzforderungen oder Bereicherungsansprüche an Stelle von Forderungen auf vertragliche Leistungen eingestellt werden?