1. Kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch durch Beschluß erteilt werden und ist ein solcher Beschluß des Reichsgerichts unanfechtbar?
2. Was gehört zur Wahrung der gesetzlichen und der vereinbarten Schriftform, namentlich auch derjenigen, von welcher § 39 VVG. spricht?
3. Wann ist ein Schreiben mit zweifelhafter Anschrift dem wirklichen Empfänger zugegangen?
Zur Untersuchungspflicht des Käufers beim Handelskauf: 1. Ist ein Handelsgebrauch anzuerkennen, wonach die Untersuchung nicht üblich sei? 2. Wann ist die Untersuchung nicht tunlich?
1. Wann gehört ein Bildnis in den Bereich der Zeitgeschichte?
2. Wird ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten durch Verwendung seines Bildnisses zur Reklame verletzt?
1. Besteht eine Amtspflicht auch gegenüber solchen Personen, gegen die sich die Amtsausübung nicht unmittelbar richtet, die aber von ihr unbeabsichtigt betroffen werden können?
2. Kann Fahrlässigkeit eines Beamten auch bei einem Verhalten vorliegen, das den vorgesetzten Stellen bekannt war und von ihnen nicht beanstandet wurde?
Ist bei einer Vollmacht, die zum Zutritt zu dem Schrankfach eines Bankkunden ermächtigt, der Wert des Gegenstandes als schätzbar oder als nicht schätzbar anzusehen?
Wie ist der aufwertungsfähige Saldo aus einer laufenden Rechnung aufzuwerten, wenn die Haben-Posten sich aus nicht abgehobenem Gehalt und aus anderen Einlagen des Arbeitnehmers zusammensetzen und auf der Sollseite Abhebungen teils aus der Zeit vor dem 15. Juni 1922, teils aus späterer Zeit vorkommen?
1. Handelt ein Polizeibeamter in Ausübung öffentlicher Gewalt, wenn er einen Kraftwagen führt, der Polizeimannschaft zum Übungsschießen befördert?
2. Haftet an seiner Stelle der Staat, wenn dabei eine Person überfahren wird?
1. Haftet der Meistbietende gemäß § 81 Abs. 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes auch für die bestehen bleibenden Rechte gesamtschuldnerisch mit dem Ersteher?
2. Genügen für die Mitteilung und die Genehmigung der Schuldübernahme nach § 415 BGB. auch Vorgänge im Rechtsstreit?
3. Inwieweit hat der Ersteher die persönliche Forderung einer bestehen gebliebenen Hypothek aufzuwerten, wenn die Zwangsversteigerung unter der Herrschaft der Dritten Steuernotverordnung geschehen ist?
Kann dem Revisionskläger, dem das Armenrecht für die Revision bewilligt war, dem es aber nach Begründung der Revision und Terminsanberaumung wieder entzogen worden ist, noch eine Frist zum Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr gesetzt werden?