Zum Begriff des Spezieskaufs bei zukünftigen Sachen. Ist § 281 BGB. anwendbar, wenn der geschuldete Gegenstand zur Zeit der die Unmöglichkeit der Leistung herbeiführenden Beschlagnahme noch nicht existierte?
Inwieweit ist nach den Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers zur Verordnung des Bundesrats vom 18. März 1916 über die Einfuhr von Vieh und Fleisch sowie Fleischwaren vom 22. März 1916 (RGBl. S. 179) der Rechtsweg über Streitigkeiten ausgeschlossen, die aus der Übernahme der jenen Bestimmungen unterworfenen Waren seitens der Zentraleinkaufsgesellschaft m. b. H. in Berlin zwischen dieser und dem Einführer der Waren entstehen?
1. Steht die Möglichkeit der Erhebung der Leistungsklage der Zulässigkeit der Feststellungsklage auch dann entgegen, wenn es sich um einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen gegen Reich oder Staat handelt?
2. Inwieweit wird der Verzug durch Rechtsirrtum ausgeschlossen?
3. Sind von öffentlichrechtlichen Verbindlichkeiten Verzugszinsen zu zahlen?
4. Wann entsteht der Anspruch auf die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes und der Kriegsversorgung der Militärhinterbliebenen?
Zum Schutzumfange des § 12 des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. Begriff der Gefahr einer Verwechselung im Verkehr im Sinne von § 20 des Gesetzes.
Welche Bedeutung hat bei Kaufverträgen, die während des Krieges über im neutralen Ausland anzuschaffende Ware geschlossen sind, die dem Käufer auferlegte Pflicht zur sofortigen Remboursbestellung?
Wird das Ruhen des Rechtes auf den Bezug der Militärpension und der Militärrente auch durch die schon vor Erwerb des Anspruchs auf Militärpension und Militärrente erfolgte und nach diesem Erwerbe fortdauernde Anstellung im Zivildienste begründet?
Ist die von einem Gesellschafter dem § 719 Abs. 1 BGB. zuwider vorgenommene Abtretung seines Anteils an dem Gesellschaftsvermögen gemäß § 134 BGB. nichtig?
Inwieweit finden auf die Ersatzansprüche des Reichs gegen Reichsbeamte wegen Amtspflichtverletzungen die Vorschriften des preußischen Allgemeinen Landrechts Anwendung?