Kann die Revision Erfolg haben, wenn eine Ehe sowohl wegen Ehebruchs als aus § 1568 BGB. geschieden ist, ein Revisionsangriff aber nur gegen die Scheidung aus § 1568 erhoben wird? Etwa im Hinblick auf die Möglichkeit einer späteren Wiederaufnahme des Verfahrens aus einem lediglich die Scheidung wegen Ehebruchs betreffenden Anfechtungsgrunde?
Zur Haftung mehrerer Personen für einen und denselben einem Dritten zugefügten Schaden, wenn die Täterschaft einer jeden von ihnen möglich ist, aber nicht festgestellt werden kann, und auch eine schuldhafte Beteiligung an gemeinsamer Gefährdung nicht vorliegt.
1. Inwieweit kann eine Gesellschaft m. b. H., die ihr Stammkapital erhöht und Barzahlung der von den bisherigen Gesellschaftern übernommenen Stammeinlagen beschließt, die Zahlungspflicht der Gesellschafter durch Ausschüttung von Reservefonds erleichtern?
2. Nach welchen Grundsätzen haftet der Verkäufer eines Geschäftsanteils, wenn der Käufer von der Gesellschaft wider Erwarten zur Einzahlung der Stammeinlage herangezogen wird?
1. Welcher Wohnungsgeldzuschuß steht dem mit der Stelle eines Abteilungsvorstandes einer stellvertretenden Intendantur auf Kriegsdauer beliehenen Intendantursekretär zu?
2. Zum Begriffe der "Gebührnisse einer Kriegsstelle" in § 3 Abs. 4 der Kriegsbesoldungsvorschrift.
1. Nach welchen Grundsätzen ist der Reingewinn im Sinne der Preistreibereiverordnung zu berechnen?
2. Bedeutet die Lieferung der Ware an den Käufer, der sie mit strafbarer Preistreiberei weiter veräußern will, eine strafbare Beihilfe hierzu, und berechtigt dieses Verhalten des Käufers den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag?
Wird gegenüber dem Pensionsanspruch eines Beamten die Einrede der Arglist dadurch begründet, daß dem Beamten Unterstützungen in entsprechender Höhe gewährt worden sind?
Kann sich eine Partei von der Haftung für den Schaden, den ihr Prozeßbevollmächtigter einem Grundstückseigentümer durch die gesetzwidrige Betreibung der Zwangsvollstreckung verursacht hat, durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl des Prozeßbevollmächtigten befreien?
Wird durch den unter das Protokoll gesetzten Vermerk "Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben" festgestellt, daß auch die dem Protokolle beigefügten Anlagen verlesen worden sind?
Ist es eine unzulässige Rechtsausübung, wenn bei dem Anspruch auf Herausgabe von Aktien, obschon diese wertlos geworden sind, die Hergabe von Stücken mit bestimmten Nummern gefordert wird?