1. Rechtliche Natur des Handlungsagenturvertrags im Unterschiede vom Mäklervertrage.
2. Kann der Mäkler, dessen Provisionsanspruch zufolge besonderer Vereinbarung von der Ausführung des Geschäfts abhängt, die Provision verlangen, wenn das Unterbleiben der Ausführung auf das Verhalten des Geschäftsherrn zurückzuführen ist, ohne daß wichtige Gründe in der Person des Geschäftsgegners vorliegen?
1. Findet § 653 BGB. Anwendung, wenn dem Mäkler ausdrücklich die Leistung eines Mäklerlohns versprochen und dabei auch dessen Höhe bestimmt worden ist? Kann der Mäkler, wenn ihm ein Mäklerlohn in bestimmter Höhe, aber nur unter einer Bedingung versprochen wurde und die Bedingung nicht eintrat, eine angemessene Provision für seine Vermittlertätigkeit verlangen?
2. Wie ist im Versäumnisverfahren gegen den Berufungsbeklagten der Inhalt eines der Berufungsrechtfertigungsschrift in Abschrift beigefügten Briefes zu beurteilen?
1. Öffentlichrechtliche Natur des Beamtenverhältnisses. 2. Kann die Revision auf Gesetzesverletzung bei Auslegung des Anstellungsvertrags eines badischen Gemeindebeamten gestützt werden?
1. Was gehört zu der Feststellung, daß ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen sei?
2. Unzulässigkeit der Kündigung innerhalb gewisser Zeit nach Treu und Glauben auch bei einem auf unbestimmte Dauer geschlossenen Gesellschaftsvertrag?
3. Kann in der Vereinbarung eines Gewinnanteils aus jedem einzelnen Geschäft eine Abweichung von der Regel des § 721 Abs. 2 BGB. gefunden werden?
1. Zu § 108 Abs. 2 und § 92 des Ges. über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139).
2. Zur Bindung des Gerichts durch ein von ihm erlassenes Zwischenurteil (§§ 303, 318 ZPO.).
1. Kartelle. Kann das von einem Mitgliede des einen Verbandes einem Mitgliede des andern gemachte Vertragsangebot als stillschweigend angenommen auch dann gelten, wenn es mit einer zwischen den Verbänden getroffenen Vereinbarung in Widerspruch steht?
2. Unterschied zwischen Vertragsaugebot und Bestätigungsschreiben.
1. Muß die Erbschaftsklage gegen sämtliche Miterben erhoben werden?
2. Wird die Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts des Nacherben allgemein durch Einsetzung eines Ersatzerben ausgeschlossen?
1. Kann das Gericht auf Grund des beiderseitigen Vorbringens der Parteien ihre Nichteinigung feststellen, ohne selbst zu den einander widerstreitenden Behauptungen Stellung zu nehmen?
2. Zur Auslegung der Vertragsbestimmung: "der Verkäufer liefert nur, wenn ihm diese Ware selbst geliefert wird."