1. Gehören Arbeiten zum Bau eines zweiten Gleises zum versicherungspflichtigen Betriebe der Eisenbahn?
2. Hat die Vorschrift des § 634 RVO. den Charakter einer Ausnahme gegenüber der Begriffsbestimmung des Betriebsunternehmers im § 633 RVO.?
3. Welche Tragweite ist dem Rentenfeststellungsbescheid einer Berufsgenossenschaft hinsichtlich der Annahme des Vorhandenseins mehrerer Betriebsunternehmer und Versicherungsträger beizumessen?
Erleidet § 378 HGB. auch dann Anwendung, wenn der Verkäufer zwar die vertragsmäßige Menge geliefert, jedoch den durch Messung zu ermittelnden Kaufpreis zu hoch berechnet hat?
1. Kann über einzelne Teile einer nach Zeitabschnitten berechneten Schadensersatzforderung durch Teilurteil entschieden werden?
2. Kann von der Zurückverweisung nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. abgesehen werden, wenn die Sache zur Entscheidung über den Betrag reif ist?
3. Kann der Revisionskläger, der die Unzulässigkeit einer Betragsentscheidung wegen Verstoßes gegen § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. rügt, verlangen, daß die unzulässige Entscheidung insoweit, als sie zu seinen Gunsten ergangen ist, aufrecht erhalten und die Sache nur im übrigen an das Landgericht zurückverwiesen werde?
1. Kann der Nebenintervenient seine Berufung weiter verfolgen, wenn die Hauptpartei die von ihr eingelegte Berufung zurücknimmt?
2. Zur rechtlichen Stellung des Schiffsmaklers.
3. Zur Anwendung räumlich beschränkter Handelsgebräuche.
1. Wann bedarf auch der mit einem Grundstückskaufe zugleich abgeschlossene Nebenvertrag der Form des § 313 BGB.? Hat Solchenfalls die Formlosigkeit des Nebenvertrags auch die Nichtigkeit des Kaufvertrags zur Folge?
2. Kann auf Grund des über ein Grundstück für längere Zeit als ein Jahr nur mündlich abgeschlossenen Mietvertrags der Abschluß eines schriftlichen Vertrags gefordert werden?
Ist in dem Rechtsstreite, der auf die Fristbestimmung nach § 109 Abs. 1 ZPO. von dem Gegner des Sicherheitsbestellers wegen seiner Ansprüche auf die Sicherheit anhängig gemacht ist, nochmals zu prüfen, ob die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen ist?
Kann in einem vor Anhängigkeit des Rechtsstreits stattfindenden Beweissicherungsverfahren das dafür zuständige Amtsgericht die nachträgliche Vereidigung eines gemäß § 393 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. zunächst uneidlich vernommenen Zeugen als Prozeßgericht gemäß § 393 Abs. 2 anordnen?
1. Zur Frage der Bedeutung kaufmännischer Bestätigungsschreiben.
2. Kann bei Sukzessivlieferungsgeschäften eine Mahnung, die vor Ablauf der für die ganze Lieferung bestimmten Frist erfolgt, genügen, Verzug des Verkäufers auch hinsichtlich der zur Zeit der Mahnung noch nicht fälligen Teillieferungen herbeizuführen?