1. Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vinkulationskaufs.
2. Wann gilt der Frachtbrief, der auf der Eisenbahnstation in das für den Empfänger bestimmte Brieffach gelegt wird, gegenüber dem Empfänger als zugegangen?
1. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Vertrag wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn ein solcher Verstoß nur einem der Vertragschließenden zur Last fällt?
2. Verstößt eine Vereinbarung, durch welche die Spediteure eines bestimmten Bezirks ihre gesetzliche Haftpflicht abändern und ihre Erstattungspflicht auf einen verhältnismäßig geringfügigen Betrag beschränken, gegen die guten Sitten?
1. Haben die richterlichen Beamten auf Grund der Allg. Verfügungen des preuß. Justizministers vom 8. August 1917 und vom 4. April 1918 (IMBl. 1917 S. 280, 1918 S. 100) einen Rechtsanspruch auf die Kriegsteuerungszulagen?
2. Unter welchen Voraussetzungen sind nach diesen Verfügungen Kinder der Beamten bei der Bemessung der Kriegsteuerungszulagen zu berücksichtigen?
Ist eine Haftung des Ehemanns gemäß § 463 BGB. auch dann gegeben, wenn die in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute das zu der gütergemeinschaftlichen Masse gehörende Grundstück zusammen an einen Dritten verkauft haben, der Ehemann aber die Vorverhandlungen allein geführt und hierbei fälschlich und arglistig das Vorhandensein von Grundstückseigenschaften vorgespiegelt hat?
1. Zum Begriff der Beschlagnahme i. S. der BRV. über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 26. April 1917 (RGBl. S. 375).
2. Ist, wenn das Kriegsamt den Handel in der solcher Art beschlagnahmten Ware bestimmten Personen zu Höchstpreisen gestattet hat, die fernere Lieferung aus Verträgen, die vorher zwischen solchen Personen zu höheren Preisen geschlossen waren, zu diesen oder nur mehr zu den Höchstpreisen zulässig?
Wie kann eine versäumte Klagezustellung nach dem ersten Verhandlungstermin und nach Anberaumung und Verkündung eines neuen Verhandlungstermins nachgeholt werden?