Erlangen Angestellte preußischer Gemeinden schon durch die Übertragung obrigkeitlicher Befugnisse auf sie Beamteneigenschaft trotz der Vorschrift in § 1 Satz 2 des Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899?
1. Kann der frühere Eigentümer eines Grundstücks, der eine ihm an diesem zustehende Eigentümergrundschuld unter Umwandlung in eine Hypothek abgetreten hat, Zedentenaufwertung beanspruchen, nachdem er das belastete Grundstück veräußert hat?
2. Kann sich in diesem Falle der Erwerber gegenüber dem Aufwertungsanspruch des Veräußerers auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs berufen?
1. Über Rechtsnatur und Auslegung der Genehmigung zum Betrieb einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Kleinbahn.
2. Begründet die Errichtung und der Betrieb einer Konkurrenzbahn eine Schadensersatzpflicht der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft?
Wann ist der ordentliche Vorsitzende eines Senats dauernd verhindert, den Vorsitz zu führen? Welche Bedeutung hat hierfür die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Senats?
1. Können Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen, die im Verfahren vor dem Mieteinigungsamt entstanden sind, gegen die unterlegene Partei im ordentlichen Rechtsweg eingeklagt werden, wenn das Mieteinigungsamt keine Entscheidung über die Pflicht zu ihrer Erstattung getroffen hat?
2. Kann ein solcher Erstattungsanspruch gegen einen Kommunalverband aus angeblich schuldhafter Amtspflichtverletzung seiner Beamten hergeleitet werden?
1. Kann die Frau den ihr nach § 1374 BGB. zustehenden Anspruch auf Erteilung von Auskunft über den Stand der Verwaltung des eingebrachten Gutes gegen den Mann jederzeit oder nur unter den Voraussetzungen des § 1394 Satz 1 das. gerichtlich geltend machen?
2. Über die Voraussetzungen des Anspruchs der Frau auf Sicherheitsleistung nach § 1391 BGB.
3. Was ist unter Mitwirkung bei der Aufnahme eines Verzeichnisses über den Bestand des eingebrachten Gutes nach § 1372 BGB. zu verstehen?
1. Kann das Absehen vom Erlaß einer Zwischenverfügung nach § 18 der Grundbuchordnung allgemein damit begründet werden, daß dem Antragsteller der seinem Antrag anhaftende Mangel bekannt gewesen sei?
2. Ist das Grundbuchamt zum Erlaß einer Zwischenverfügung verpflichtet, wenn nur ein leicht und schnell zu behebender Mangel in Frage kommt?
Ist der Ehemann, wenn er ein Grundstück im eigenen Namen, aber mit Mitteln des eingebrachten Gutes und nach seinem Willen für Rechnung des eingebrachten Gutes erworben hat, verpflichtet, das Grundstück der Frau zu übereignen? Gehört der Übereignungsanspruch zu denjenigen Ansprüchen, welche die Frau regelmäßig erst nach der Beendigung der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung gerichtlich geltend machen kann?