Liegt nach § 3 preuß. Tumultschadengesetzes die Entschädigungspflicht der Gemeinde, auf deren Gebiete die Ansammlung oder von deren Bezirk aus der Überfall stattgehabt hat, nur dann ob, wenn die Gemeinde des Tatorts nach § 2 haftungsfrei ist oder können beide Gemeinden gesamtschuldnerisch haften?
Sind die deutschen Gerichte auf Anrufen eines deutschen Klägers zuständig in dessen Rechtsstreit mit einem polnischen Staatsangehörigen aus einem Vertrag, der vor dem Inkrafttreten des Versailler Vertrags geschlossen worden ist?
Ist ein Rechtsmittel zulässig, wenn das Berufungsgericht über die Berechtigung der Zeugnisverweigerung nicht durch Zwischenurteil, sondern in den Gründen des Endurteils entschieden hat?
1. Auslegung der Bedingung in einem Trausportversicherungsvertrage, daß die Geltendmachung des Versicherungsanspruchs von der Vorlage einer eisenbahnamtlichen Verlustbescheinigung abhängig sein solle.
2. Verlor mit dem Abschluß des Waffenstillstandsvertrags die Kriegsklausel ihre Geltung?
3. Muß der deutsche Versicherer, der zur Zeit der Besetzung Belgiens durch die deutsche Heeresmacht in Belgien einen auf Francs lautenden Transportversicherungsvertrag abgeschlossen hat, die Versicherungssumme in Francs zahlen?
4. Sind die während der Besetzung Belgiens vom deutschen Generalgouverneur für Belgien erlassenen Verordnungen deutsches oder irrevisibles belgisches Recht?
1. Kann, nachdem eine Kommanditgesellschaft infolge des Todes ihres einzigen persönlich haftenden Gesellschafters in den Stand der Auflösung getreten ist, die Abwicklungsgesellschaft, bestehend aus den Erben des verstorbenen Komplementars und den Kommanditisten, durch Aufnahme eines Dritten als neuen Komplementars die alte Kommanditgesellschaft wiederherstellen?
2. Welche Wirkung hat solche Wiederherstellung bei gleichzeitiger Änderung der Gesellschaftsfirma durch Einfügung des Namens des neuen statt des verstorbenen Komplementars für die grundbuchmäßige Behandlung der Grundstücke der Kommanditgesellschaft?
Haftet der Liquidator einer Gewerkschaft Gothaischen Rechts, der mit einem Dritten einen über den Liquidationszweck hinausgehenden Vertrag abschließt, ohne daß ihn dabei ein Verschulden trifft, dem Dritten, sei es auf Erfüllung oder auf Schadensersatz?
Kann wegen einer vollstreckbaren Forderung auf Zahlung einer in ausländischer Währung ausgedrückten Geldschuld eine Sicherungshypothek gemäß § 866 ZPO. eingetragen werden?
Verstößt die Anwendung eines ausländischen Gesetzes, wonach forderungsrechtliche Ansprüche unter gewissen Umständen unverjährbar sind, gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes?
1. Gegenüberstehende einseitige Ansprüche aus einem Vergleich oder gegenseitiger Vertrag?
2. Worauf muß die Klage gerichtet werden, wenn der Ersatzpflichtige den Verlust vertretbarer Sachen verschuldet hat?