Ist der Demobilmachungskommissar nach § 28 der Verordnung über die Einstellung und Entlassung von Arbeitern usw. vom 12. Februar 1920 berechtigt, den Schiedsspruch in einer Gesamtstreitigkeit für verbindlich zu erklären, und zwar auch dann, wenn der Schlichtungsausschuß die Einigungsverhandlungen von Amts wegen eingeleitet hatte?
1. Haben die Vorschriften des § 135 der Gewerbeordnung über die Beschränkung der Kinderarbeit als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB. zu gelten?
2. Wie ist die Grenze zwischen den "Kindern" und den "jungen Leuten" im Sinne des § 135 der Gewerbeordnung zu ziehen?
Unter welchen Voraussetzungen haftet das Deutsche Reich für Soldaten, welche aus militärisch beschlagnahmten Gebäuden Sachen entwenden, die zwar von der Beschlagnahme nicht unmittelbar betroffen, von der Militärbehörde jedoch mit den beschlagnahmten Räumen zugleich in Besitz genommen sind?
Wie weit hat die während des Krieges eingeführte Erleichterung der Beförderung von Torfstreu -- Verladung ohne Bedeckung -- auf die Bestimmungen des § 62 Abs. 1 bis 4 der Eisenbahnverkehrsordnung eingewirkt?
1. Ist § 440 Abs. 3 BGB. anwendbar, wenn der Käufer auf Grund eines mit dem Dritten geschlossenen Leihvertrags im Besitz der Kaufsache bleibt?
2. Wann liegt ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag vor?
1. Wie sind Mauerreste, wenn sie infolge Bauverbots zum Wiederaufbau nicht verwertbar sind, bei Feststellung der Brandentschädigung zu bewerten?
2. Inwieweit kann die Versicherungsgesellschaft, wenn sie wegen Verzugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen ist, zu ihrer Entschuldigung sich auf Rechtsirrtum berufen?