Hat ein im Wege der Rechtshilfe um Aufnahme einer vollvollstreckbaren Urkunde ersuchtes preußisches Gericht dem Verlangen des ersuchenden Gerichts um Übersendung der Urschrift der aufgenommenen Urkunde zu entsprechen?
Wann kann bei einer auf mehrfache Pflichtverletzung gestützten Schadensersatzklage gegen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über den Grund des Anspruchs vorab entschieden werden?
Rechtliche Folgen der Veräußerung von Militärgut ohne die nach der Verordnung vom 23. Mai 1919 erforderliche Ermächtigung des Reichsschatzministeriums.
Welche Grundsätze sind auf die Verträge anzuwenden, die von den Filmherstellern mit solchen Unternehmern geschlossen werden, die die Filme gegen Entgelt an die Besitzer von Lichtspieltheatern zur Vorführung überlassen?
1. Unter welchen Voraussetzungen haftet die Eisenbahn für das vom Reisenden einem Gepäckträger übergebene Handgepäck?
2. Zur Haftung der Eisenbahn für Kostbarkeiten beim Handgepäck.
Haften die Verwandten der Ehefrau für deren Unterhalt auch dann vor dem Ehemann, wenn dieser zur Unterhaltsgewährung wegen der ihm gegenüber seinen unehelichen Kindern obliegenden Unterhaltsverbindlichkeiten außerstande ist?
Sind die Angestellten der Kriegsgesellschaften m. b. H. als Beamte im Sinne des Reichshaftungsgesetzes vom 22. Mai 1910 anzusehen? Haftet für sie die Kriegsgesellschaft m. b. H. selbst?
1. Inwieweit unterliegt eine gemäß § 87 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 erlassene Entscheidung des Schlichtungsausschusses der richterlichen Nachprüfung?
2. Ist eine solche Entscheidung nur dann zulässig, wenn der Arbeiter- oder Angestelltenrat den Einspruch des Arbeitnehmers für begründet erachtet hat?