Ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das gegen ein für das besetzte Gebiet von der Besatzungsmacht erlassenes Verbot verstößt? Kommt der Schuldner in Verzug, wenn er die Leistung verweigert, weil sie gegen ein solches Verbot verstoßen würde?
Ist die Anfechtung eines nach § 1718 BGB. erklärten Anerkenntnisses der Vaterschaft wegen arglistiger Täuschung zulässig, wenn die uneheliche Kindesmutter dem Anfechtenden die unwahre Versicherung abgegeben hat, daß ihr innerhalb der Empfängniszeit kein anderer beigewohnt habe?
1. Einrede der allgemeinen Arglist gegenüber der Berufung auf Formvorschriften.
2. Kann der Käufer, der das ihm verkaufte und übergebene Grundstück wegen Richtigkeit des Kaufvertrags zurückgeben muß, Aufwertung der von ihm geleisteten, vom Verkäufer zurückzugewährenden Anzahlung beanspruchen?
Einwand der veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse beim Grundstückskauf. Wie hat die Aufwertung des Kaufpreises zu erfolgen, wenn der Kaufpreis teils durch Übernahme von Hypotheken, teils in bar zu begleichen war?
Ist ein Beamter (Richter), der auf seinen Antrag im Laufe eines Kalendervierteljahrs aus dem Dienste ausscheidet, verpflichtet, von seinem am Vierteljahrsbeginn empfangenen Gehalt den Teil zurückzuzahlen, der auf die Zeit nach seinem Ausscheiden entfällt?
Läuft die Frist des § 2082 BGB., solange der Pflichtteilsberechtigte, der in einer letztwilligen Verfügung übergangen ist (§ 2079), letztere für ungültig hält?
Wird bei Verlängerung des Mietverhältnisses durch Anordnung des Mieteinigungsamts zugleich ein im Mietvertrage festgesetzter Zeitraum für die Ausübung eines darin bestellten Ankaufsrechts verlängert?