Verliert ein auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft lautendes Urteil dadurch seine Verwendbarkeit zur Begründung einer auf § 1567 Nr. 1 BGB. gestützten Scheidungsklage, daß der Herstellungskläger mit dem anderen Ehegatten während des Jahres nach der Rechtskraft des Herstellungsurteils ehelich verkehrt?
Bedarf ein auf Grund des Gesetzes vom 3. Januar 1845 (GS. S. 25) aufgestellter und von der Regierung genehmigter Abgabenregulierungsplan, durch den nach Zerteilung des Patronatsguts eine anderweite Verteilung der Patronatslasten vorgenommen wird, zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der geistlichen Oberen?
1. Kann das Mitglied eines als G. m.b.H. gegründeten Kartells die im Gesellschaftsvertrag übernommene Verpflichtung, seine Produktion zur Verwertung im gemeinsamen Interesse an die G. m.b.H. abzuliefern, kündigen?
2. Findet § 17 KO. Anwendung, wenn das Mitglied in Konkurs gerät?
3. In welchem Umfange wird der Außenseiter, der durch Rechtsnachfolge, insbesondere durch Fusion, an die Stelle eines Gesellschafters tritt, zur kartellmäßigen Lieferung verpflichtet?
4. Ist das Mitglied, das vertragswidrig von ihm gewonnene Erzeugnisse nicht an die Gesellschaft abliefert, dieser zur Auskunft verpflichtet?
1. Erwirbt der Käufer das Eigentum an der ihm übersandten Ware, wenn er nach ihrem Eintreffen erklärt, daß er sie besichtigen und demnächst Bescheid geben werde, dann aber die Ware unter Verstoß gegen § 377 HGB. verspätet zur Verfügung stellt?
2. Hat der Vollzug der Wandlung dingliche Wirkungen?
1. Verhältnis des Gründerbezugsrechts zur Ausgabe sogenannter Gratisaktien.
2. Kann die Generalversammlung eine Neufassung der das Gründerbezugsrecht betreffenden Satzungsbestimmung beschließen?
1. Welchen Umfang hat der Zeichenschutz? 2. Zum Begriff des Defensiv- und des Vorratszeichens.
3. Kann sich der Beklagte gegenüber der begründeten Popularklage aus § 9 Ziff. 2 WZG. auf Ausstattungsschutz berufen?
4. Kennt das deutsche Warenzeichen die Firmenmarke?
Können Rentenansprüche aus dem Reichshaftpflichtgesetz, die im Laufe des Rechtsstreits wegen der Geldentwertung erhöht werden, mit der Einrede der Verjährung bekämpft werden?
1. Zur Frage der Anfechtbarkeit von Kapitalerhöhungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft.
2. Hat der Aktionär, der einen Kapitalerhöhungsbeschluß erfolgreich angefochten hat, gegen die Gesellschaft einen Anspruch auf Herbeiführung der Löschung der den Beschluß betreffenden Handelsregistereinträge?