1. Zum Begriff des selbständigen Schuldversprechens im Sinne des § 780 BGB.
2. Welche Einreden können dem Anspruch aus einem selbständigen Schuldversprechen entgegengesetzt und inwieweit kann vom Aussteller des Schuldversprechens auf die Geltendmachung von Einreden im voraus verzichtet werden?
Ist § 323 ZPO. anwendbar, wenn eine Rente ursprünglich zugesprochen, dann wegen Fortfalls der Erwerbsbeschränkung durch Abänderungsurteil gemäß § 323 ZPO. aberkannt war und jetzt wegen neu eingetretener Minderung der Erwerbsfähigkeit wieder verlangt wird?
1. Was versteht der Erlaß des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten, betreffend pensionsfähige Dienstzeit der Landmesser, vom 22. Februar 1896 (EisenbahnVOBl. S. 91) unter den "als Landmesser vorgebildeten Beamten"?
2. Zum Erwerbe der Beamteneigenschaft.
1. Besteht ein vertretbares Unvermögen zur Leistung, wenn dem Verkäufer, der auf Übergabe der verkauften Sache selber nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen einen Dritten hat, von diesem die verkaufte Sache vorenthalten wird, und er seinem Käufer beim Vertragschlusse nicht mitgeteilt hat, daß er noch nicht die Verfügung über die verkaufte Sache hat?
2. Welchen Einfluß hat es auf die Wirkungen der Nachfristsetzung, wenn die Erfüllung dem Schuldner vor dem Ablauf der Nachfrist vertretbar unmöglich wird?
Können die mehreren Erben eines Miteigentümers den Antrag auf Zwangsversteigerung des ganzen im Miteigentum stehenden Grundstücks zum Zwecke der Auseinandersetzung nur gemeinschaftlich stellen oder ist dazu auch ein einzelner Miterbe befugt?
1. Gilt § 12 des Umsatzsteuergesetzes auch für Übergangszeiten?
2. Wann ist die Umsatzsteuernovelle vom 8. April 1922 in Kraft getreten im Sinne des § 46 Abs. 5 des Umsatzsteuergesetzes?
Kann die Revision, wenn ihr sonst die Schranke des § 549 Abs. 1 ZPO. entgegenstehen würde, auf die Verletzung "allgemein staatsrechtlicher Grundsätze" gestützt werden?
1. Wann ist der Widerspruch gegen einen Überbau "sofort" im Sinne von § 912 Abs. 1 BGB. erklärt?
2. Kann durch den Inhalt der Widerspruchserklärung die Beseitigungspflicht eingeschränkt werden?
Ist der Gläubiger, der lediglich die Zahlung seiner durch Hypothek gesicherten Forderung in Papiergeld zum Nennbetrag vorbehaltlos angenommen hat, verpflichtet, die Löschung der Hypothek zu bewilligen?
1. Steht den nach § 32 des preußischen Gesetzes vom 3. Juni 1919 (GS. S. 101) in den einstweiligen Ruhestand versetzten Präsidenten und Mitgliedern der Generalkommissionen und des Oberlandeskulturgerichts für fünf Jahre der Anspruch auf den vollen Betrag des jeweiligen Diensteinkommens der aktiven Beamten in entsprechender Dienststellung als wohlerworbenes Recht im Sinne des Art. 129 der Reichsverfassung zu?
2. Besteht Art. 7 der Reichsverordnung über die 12. Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 12. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1181) zu Recht?