1. Rechtliche Natur des dem Pächter nach § 6 Abs. 3 Reichs-SiedlGes. vom 11. August 1919 zustehenden Vorkaufsrechts.
2. Zum Begriff des Restguts in § 6 Abs. 3 a. a. O.
3. Kann der Pächter auf sein Vorkaufsrecht einseitig verzichten?
Kann dem Kommanditisten einer (einfachen) Kommanditgesellschaft die ihm durch den Gesellschaftsvertrag eingeräumte Befugnis zur Geschäftsführung nach Maßgabe des § 117 HGB. entzogen werden?
1. Darf der Stempelpflichtige, wenn der Staat einen zu Unrecht erhobenen Stempel verspätet zurückzahlt, bei Berechnung des Verzugsschadens auch die Geldentwertung berücksichtigen?
2. Wann kommt der Staat mit der Zurückzahlung eines Stempels in Verzug?
3. Zur Frage der Annahme eines -- jede mit der Geldentwertung zusammenhängende Forderung ausschließenden -- negativen Schuldanerkenntnisses.
4. Gehört die Kostenerstattung zu den "Zahlungen auf dem Gebiete der Stempelsteuer"?
5. Wer hat über die Aufwertung zu erstattender Kosten zu befinden?
Unter welchen Voraussetzungen dürfen preußische Polizeibeamte von der Schußwaffe Gebrauch machen, um die Flucht eines ihrer Bewachung anvertrauten Gefangenen zu verhindern?
1. Steht der gemäß § 766 ZPO. ergangene, nicht angefochtene Beschluß des Vollstreckungsgerichts, daß die nach § 244 BGB. vorzunehmende Umrechnung eines dem Gläubiger rechtskräftig zuerkannten Betrags holländischer Gulden in Reichswährung nicht nach dem Kurswerte des Tages der Beitreibung, sondern nach dem niedrigeren Kurswerte des Fälligkeitstages zu erfolgen habe, der erneuten Zwangsvollstreckung wegen des infolgedessen nicht gedeckten Teiles der Urteilsforderung entgegen?
2. Ist der Gläubiger gehindert, auf Zahlung des nicht gedeckten Teiles der Urteilsforderung von neuem zu klagen?
1. Welche Gesichtspunkte sind entscheidend für die Frage, ob ein Kommissionsvertrag oder ein Kaufvertrag anzunehmen ist?
2. Ist der Kommittent an die beim Vertragsabschluß festgesetzten Preise gebunden?
3. Welchen Einfluß hat die Geldentwertung hierauf?
1. Gewährt das Mieterschutzgesetz vom 1. Juni 1923 dem Untermieter Schutz gegenüber dem Hauptvermieter?
2. Fällt die Klage des letzteren gegen den ersteren auf Herausgabe von Räumen unter § 27 des Gesetzes?
1. Steht die rechtskräftige Entscheidung über den Nennbetrag einer Forderung in Papiermark dem entgegen, daß der Gläubiger in einem zweiten Rechtsstreit Aufwertung verlangt?
2. Unter welchen Umständen darf ein Verzicht des Gläubigers auf seinen Aufwertungsanspruch angenommen werden?