Inwiefern kann darin, daß ein Arbeitgeber seine Angestellten unter Zuwiderhandlung gegen Art. 159 der Reichsverfassung veranlaßt, aus einer Berufsvereinigung auszutreten, eine unerlaubte Handlung liegen, die einen Unterlassungsanspruch für die Berufsvereinigung begründet?
1. Über die Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Ehescheidung und das von ihnen anzuwendende Recht, wenn der aus einem früher russischen, jetzt zur Republik Litauen gehörigen Kreise stammende Ehemann im Laufe des Rechtsstreits staatenlos geworden ist.
2. Entbehrt der Scheidungsspruch eines deutschen Rabbinatskollegiums der bürgerlichen Wirksamkeit auch gegenüber Ausländern, deren Heimatrecht die Ehescheidungen einer Religionsgesellschaft überläßt?
Findet § 12 Abs. 1 der 3. Steuernotverordnung (jetzt § 63 Abs. 1 des Aufwertungsgesetzes) auf ein Darlehen Anwendung, das im Inland einem im Ausland wohnenden Ausländer gegeben wurde?
1. Wann beginnt für einen gemäß § 2306 BGB. beschränkten oder beschwerten Pflichtteilserben die Ausschlagungsfrist insbesondere dann, wenn bei der Berechnung des Pflichtteils Anrechnungs- oder Ausgleichungspflichten in Betracht kommen?
2. Können Vorerben und Nacherben gleichzeitig mit dem Pflichtteilsanspruch belangt werden?
Kann gegenüber einer beim Landgericht erhobenen Räumungsklage die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit darauf gestützt werden, daß der Vertrag der Parteien kein Pacht-, sondern ein Mietvertrag sei?
1. Kann nach Erlaß eines rechtskräftig gewordenen Papiermarkurteils eine Klage auf Schadensersatz wegen einer vor dem Urteil liegenden Geldentwertung in der Weise begründet werden, daß lediglich auf die Rechtskraft des Papiermarkurteils Bezug genommen und außerdem Verzug für die dem Urteil vorausgegangene Zeit behauptet wird?
2. Wird durch Verhängung der Geschäftsaufsicht ein Verzug des Aufsichtsschuldners dadurch ausgeschlossen, daß die Aufsichtsperson ihre Zustimmung zur Bezahlung der Schuld verweigert?
Fallen unter § 10 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1922 auch die Rentenansprüche aus unerlaubter Handlung und aus dem Haftpflichtgesetz?
Muß die Entscheidung des auf Festsetzung eines Hilfslohnes angegangenen Strandamtes auch dann binnen 14 Tagen mittels gerichtlicher Klage angefochten werden, wenn sich das Strandamt für unzuständig erklärt hat?
1. Wesen des zwischen dem Verleger und dem Herausgeber eines Werkes geschlossenen Vertrags.
2. Ist der Herausgeber kraft Nachwirkung des erfüllten Vertrags grundsätzlich verpflichtet, Wettbewerb gegen den Verleger zu unterlassen? Welche Gründe befreien ihn davon?