1. Was ist bei einer kommunalen Sparkasse unter einem Geschäft der laufenden Verwaltung zu verstehen?
2. Findet bei kommunalen Sparkassen, die wegen des gewerbsmäßigen Betriebs von Bankgeschäften Kaufmannseigenschaft haben, auf die Abgabe von Wechselerklärungen durch Beamte und Angestellte der Grundsatz, daß der Geschäftsherr bei längerer Duldung von Vollmachtsüberschreitungen seiner Angestellten deren Rechtshandlungen gegen sich gelten lassen muß, auch dann Anwendung, wenn die Satzung gewisse Beschränkungen der Vertretungsmacht der Beamten und Angestellten enthält? Kann eine stillschweigende Bevollmächtigung zur Abgabe von Wechselerklärungen in Frage kommen, wenn die Satzung schriftliche Erteilung der Vollmacht vorschreibt?
3. Über die Bildung von Gewohnheitsrecht.
1. Bedeutet es eine Enteignung im Sinne des Art. 153 Abs. 2 RVerf., wenn ein Grundstück als Umgebung von Bau- oder Naturdenkmälern in die Denkmalliste nach § 5 des hamburgischen Denkmal- und Naturschutzgesetzes vom 6. Dezember 1920 eingetragen wird?
2. Wie ist in einem solchen Falle die angemessene Enteignungs-Entschädigung zu berechnen?
Unter welchen Voraussetzungen kann die sog. persönliche Reklame, der Hinweis auf die besonderen Vorzüge der eigenen gewerblichen Leistungen gegenüber denjenigen bestimmter Konkurrenten, und namentlich die Veranstaltung einer privaten Ausstellung eigener Waren unter Gegenüberstellung mit Waren von Konkurrenten einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 1 UnlWG. darstellen?
1. Veräußerung eines von mehreren Handelsgeschäften, die ein Kaufmann unter verschiedenen Firmen betreibt; Folgen für die Schuldenhaftung des Erwerbers.
2. Unterliegt ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, den der Käufer erhebt, weil ihm nur ein Teil der bedungenen Ware geliefert wurde, der kurzen Verjährung nach § 196 oder § 477 BGB.?
Haftet die Reichspost ohne Rücksicht auf Verschulden für die tödliche Verletzung eines Vorbeikommenden durch den tiefhängenden Draht einer unfertigen Telegraphenleitung, in den aus einer fremden Hochspannungsleitung Starkstrom übergetreten war?
Ist es als Verstoß gegen die guten Sitten und als unlauterer Wettbewerb anzusehen, wenn jemand die Preise anderer auf der Grundlage von Arbeitslöhnen unterbietet, die unterhalb der Sätze eines für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags liegen?
Handelt der als Eigentümer im Grundbuch eingetragene Grundstückskäufer arglistig, wenn er die behördliche Genehmigung des Kaufvertrags betreibt, obschon er weiß, daß der vom Verkäufer wegen des Mangels dieser Genehmigung erhobene Anspruch auf Rückauflassung des Grundstücks zu Recht besteht?