1. Findet § 43 des Reichsbeamtengesetzes auch dann Anwendung, wenn die früher länger als ein Jahr bekleidete, höher besoldete Stelle eine Kriegsstelle war?
2. Wie ist im Falle des § 43 RBG. für Beamte des Reichsheeres das pensionsfähige Diensteinkommen von Kriegsstellen zu berechnen?
Gegen wen richtet sich der Anfechtungsanspruch, wenn der Wechselakzeptant demjenigen, der den Wechsel aus Gefälligkeit an eigene Order ausgestellt und weitergiriert hat, eine Hypothek zur Sicherheit für dessen bedingte Regreßforderung bestellt hat, wenn dann die Hypothek vereinbarungsgemäß an den Wechselinhaber abgetreten worden ist und dieser aus der Hypothek Befriedigung für seine Forderung aus dem nicht eingelösten Wechsel erlangt hat?
1. Wann ist die Veräußerung beweglicher Sachen beurkundet im Sinne der Tarifstelle 7 Abs. 5 des preußischen Stempelsteuergesetzes in der Fassung vom 27. Oktober 1924?
2. Von wann an können Zinsen aus rückzuvergütenden Stempelsteuerbeträgen verlangt werden?
1. Zur Auslegung von § 8 des Bankdepot-Gesetzes. 2. Kann der Bankier gutgläubig nach § 366 HGB. ein Pfandrecht an deponierten Wertpapieren erwerben, die nicht dem Hinterleger gehören?
1. Zum Begriff der unentgeltlichen Verfügung im Sinne von § 2205 BGB.
2. Ist auch in Fällen des § 15 AufwG. die Vorschrift des § 14 dieses Gesetzes über die Wirkung eines ausdrücklichen Verzichtes auf die Hypothekenaufwertung anwendbar?
1. Kommt bei Flugunfällen mit schuldhaftem Verhalten des Halters des Flugzeugs neben der Haftung aus § 21 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes vom 1. August 1922 auch eine solche nach § 844 Abs. 2 BGB. in Betracht?
2. In welchem Umfang kann diese Haftung durch den Beförderungsvertrag im voraus ausgeschlossen werden?
3. Zur Auslegung der Beförderungsbedingung "die Teilnahme am Flug erfolgt auf die alleinige Gefahr der Fluggäste".
Kann der Eigentümer der Aufwertung einer Hypothek widersprechen, wenn er auf Grund der Löschungsbewilligung des Gläubigers das Grundstück im guten Glauben erworben hat, aber die Hypothek bis zum Inkrafttreten des Aufwertungsgesetzes im Grundbuch nicht gelöscht ist?
Ist eine Verwendung für ein Grundstück auch dann eine notwendige, wenn sie den Zweck hat, den mit dem Grundstück verbundenen Gastwirtschaftsbetrieb durch neuzeitliche Verbesserungen der Einrichtungen lebensfähig zu erhalten oder nutzbringender zu gestalten?
Welche Folgen hat die Auflösung einer eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht für die satzungsmäßige Verpflichtung der Genossen zum Erwerb weiterer Geschäftsanteile und zur Bewirkung von Einzahlungen hierauf?
Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist erhoben werden?