1. Inwieweit gehören die Aufschüttung und die Abbaggerung von Bergwerkshalden zum Betrieb des Bergwerks im Sinne von § 148 des preußischen Allgemeinen Berggesetzes?
2. Unter welchen Umständen kann aus § 26 der Gewerbeordnung Ersatz für Schäden verlangt werden, die durch Fabrikhaldenbrände den benachbarten Grundstücken zugefügt werden?
3. Welche Voraussetzungen und welchen Inhalt hat der Anspruch auf Beseitigung von Beeinträchtigungen nach § 1004 BGB.?
4. Inwiefern ist es gegenüber den Ansprüchen unter 2 und 3 von Bedeutung, wenn der geschädigte Nachbar der Heranführung der später in Brand geratenen Halden an sein Grundstück zugestimmt hatte?
1. Ist die Versetzung eines preußischen Beamten aus einem Ministerium in eine Provinzialbehörde trotz des damit verbundenen Verlustes der Ministerialzulage zulässig?
2. Ist eine solche Versetzung auch dann zulässig, wenn der Beamte Landtagsabgeordneter ist und seine Versetzung mit Äußerungen zusammenhängt, die er in dieser Eigenschaft getan hat?
1. Findet auf die Pfandbriefe öffentlichrechtlicher Grundkreditanstalten der § 46 AnlAblG. Anwendung oder sind sie nach §§ 47 flg. AufwG. aufzuwerten?
2. Wie ist im Falle des § 48 AufwG. die Teilungsmasse zu bilden? Wann liegt eine Deckungszusage vor?
Welchen Einfluß hat das Geschäftsaufsichtsverfahren nach der Verordnung vom 14. Dezember 1916 auf die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen nach § 30 Nr. 1 der Konkursordnung?
Gilt die Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG. auch dann, wenn sich jemand der Gesellschaft gegenüber zur Erwerbung eines Geschäftsanteils verpflichtet, der ihm dadurch verschafft werden soll, daß auf Veranlassung der Gesellschaft ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil ganz oder zum Teil an ihn abtritt?
Finden die Verjährungsvorschriften in § 117 Nr. 7, § 118 des Binnenschiffahrtsgesetzes auch Anwendung auf den dinglichen Anspruch aus nautischem Verschulden eines Schiffseigner-Schiffers, sowie auf den persönlichen Anspruch aus solchem Verschulden und aus einem Verschulden der Schiffsbesatzung nach § 114 das.?
Kann der durch Abtretung an die Stelle des Käufers getretene neue Gläubiger des Verkäufers unter dem Gesichtspunkte des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung das von ihm gezahlte Abtretungsentgelt als Mindestschaden ersetzt verlangen?
1. Sind bei der Auseinandersetzung des Vermögens einer Küsterlehrerstelle gemäß § 30 Abs. 6, 7 des preuß. Volksschulunterhaltungsgesetzes vom 28. Juli 1906 die Eigentumsverhältnisse oder die öffentlichrechtliche Zweckbestimmung der bisher gemeinschaftlich benutzten Vermögensstücke zugrunde zu legen?
2. Über das Vorhandensein und die Rechtsnatur einer sog. Küsterlehrerpfründe.
Kann der Verkäufer dann, wenn in einem nach den Grundsätzen der Enteignung zu behandelnden Kaufvertrag der Kaufpreis infolge ungenügender Berücksichtigung der Geldentwertung zu niedrig bemessen worden ist, eine Richtigstellung des Kaufpreises verlangen oder nur die Umwertung des vereinbarten Kaufpreises nach den für die Enteignungsentschädigung geltenden Regeln?