Steht einer Vorrichtung, durch die eine in ihrem technischen Vorteil bisher nicht erkannte Wirkung erzielt wird, im Sinne von § 2 PatG. neuheitsschädlich entgegen, daß die Vorrichtung einer Vorveröffentlichung, der aber dort eine andere funktionelle Bedeutung zugewiesen ist, zugleich in gewissem Umfang die nämliche Wirkung erreicht?
1. Unter welchen Voraussetzungen begründet Einräumung der Lizenz an einem Patent ein Gesellschaftsverhältnis?
2. Was bedeutet Teil-Erfüllung eines Vertrags im Gegensatz zur vollen Erfüllung?
3. Auslegung einer nach § 326 BGB. abgegebenen Erklärung des Gläubigers, daß er vom Vertrag zurücktrete und außerdem Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlange.
1. Hat bei Beschädigung des Kommissionsgutes, das dem Kommissionär in Verwahrung gegeben war, der Kommittent die Beweislast dafür, daß die Beschädigung in der Verwahrungszeit eingetreten ist, oder ist der Kommissionär für das Gegenteil beweispflichtig?
2. Über beschränkte Anwendbarkeit der Regeln vom Beweis des ersten Anscheins.
1. Zur Frage der Wahrung von Anfechtungsfristen nach § 3 des Anfechtungsgesetzes.
2. Welche Anforderungen sind an einen Schriftsatz im Sinne des § 4 des Anfechtungsgesetzes zu stellen?
Kann eine Bank die Aufwertung eines ihr zu Eigentum überwiesenen, später aber zurückzuzahlenden Kapitals unter Berufung auf § 66 AufwGes. ablehnen, wenn mit der Überweisung des Geldes eine Geschäftsbesorgung für Rechnung des Überweisenden bezweckt war?
1. Umfang der Amtspflichten eines Zwangslotsen. 2. Darf eine Prozeßpartei auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben ihres Gegners, von denen das Schicksal des Rechtsstreits abhängt, vertrauen oder muß sie, um dem Vorwurf eines Verschuldens zu entgehen, deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit durch sachgemäße Erkundigungen selbst festzustellen suchen?
3. Kann der Staat wegen schuldhafter Amtspflichtverletzungen eines Beamten in Anspruch genommen werden, wenn der Geschädigte es fahrlässig unterlassen hat, zwar nicht die Entstehung des Schadens, wohl aber einen bereits entstandenen Schaden durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden?
Ist dem Erfordernis einer Ablösung des Grundstückserwerbers im Sinne des § 14 der Aufwertungsnovelle genügt, wenn lediglich feststeht, daß der Erwerber für den Fall der nicht bereits geschehenen Zahlung die Ablösung mit Mitteln des von ihm gezahlten Kaufpreises gebilligt hätte?
Inwieweit können beim Übergang einer Schuld auf einen neuen Schuldner die Verhältnisse des letzteren bei Ermittlung des Aufwertungsbetrags berücksichtigt werden, wenn sich der Schuldübergang durch Vollverschmelzung zweier Aktiengesellschaften vollzieht?
1. Wann ist anzunehmen, daß sich die Umbildung eines allgemeinen Sprachgebrauchs für die Bedeutung einer Beschaffenheitsangabe, z. B. Seide, vollzogen hat?
2. Wird die täuschende Wirkung einer der Ware nicht zukommenden Beschaffenheitsangabe, z. B. Seide, dadurch beseitigt, daß dieser Angabe ein Name oder eine Phantasiebezeichnung beigefügt und für die so bezeichnete Ware eine umfangreiche Reklame gemacht wird?
Kann sich der Ersterwerber einer Darlehenshypothek, für die bei ihrer Eintragung im Grundbuch der Vorrang vor einem älteren Recht eingetragen ist, wegen des Rangvermerks auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs berufen, wenn das Darlehen erst nach der Eintragung der Hypothek ausgezahlt, die Erklärung des zurücktretenden Berechtigten aber gefälscht ist?