1. Wann liegt ein Anspruch aus der Kriegswirtschaft oder der Kriegsverwaltung vor gegen das Reich oder gegen eine andere Stelle, die für Rechnung des Reichs handelt? Inwieweit sind die Voraussetzungen vom ordentlichen Gericht zu prüfen?
2. Sind Ansprüche gegen das Reich aus der Kriegsverwaltung aufzuwerten?
1. Bedarf der Einwand des Versicherers, er sei wegen verspäteter Anzeigeerstattung von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden, zu seiner Rechtfertigung des Nachweises, daß ihm durch die Verzögerung ein Schaden entstanden ist?
2. Unter welchen Umständen kann der Versicherungsnehmer diesem Einwand den Gegeneinwand der Arglist entgegensetzen?
1. Zum Begriff des Kartells und zum Erfordernis der Schriftform im Sinne des § 1 der Kartellverordnung.
2. Über die Kündbarkeit von Nebenleistungspflichten der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH.
1. Zum Begriff der sog. historischen Straße im preußischen Fluchtlinienrecht.
2. Enthält
a) das ortsstatutarische Verbot der Errichtung von Wohngebäuden an noch nicht fertig hergestellten Straßen,
b) die mit der Offenlegung des endgültig festgesetzten Fluchtlinienplans eintretende Beschränkung der Bebauung der in die Fluchtlinie fallenden Grundfläche
eine Enteignung?
3. Wieweit reicht die Befugnis der Landesgesetzgebung, den Anspruch des Eigentümers eines in eine Fluchtlinie fallenden Grundstücks auf angemessene Entschädigung für die mit der Fluchtlinienfestsetzung verbundene Bebauungsbeschränkung näher zu regeln? Ist insbesondere § 13 Abs. 1 des preuß. Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 mit der Reichsverfassung vereinbar?
Welche Bedeutung hat die Eintragung des Ausschlusses eines Genossen in die gerichtliche Genossenliste für seinen Auseinandersetzungsanspruch gegenüber der Genossenschaft?
1. Kann auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses der einen Prozeßpartei zu einem Dritten geklagt werden?
2. Liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten darin, daß der deutsche Bühnenverein seinen Mitgliedern die Einhaltung von Höchstsätzen bei Vergütungen an Dirigenten, Opernsänger und Opernsängerinnen vorschreibt?