Unter welchen Voraussetzungen ist nach Vorabentscheidung des Landgerichts über den Grund des Anspruchs und nach Einlegung der Berufung gegen dieses Urteil der Streit über den Betrag des Anspruchs für das Berufungsgericht zur Entscheidung reif?
1. Teilt die in der Spalte "Veränderungen" des hamburgischen (und des preußischen) Grundbuchformulars eingetragene, mit Zustimmung der nachstehenden Berechtigten erfolgte Erhöhung des Zinssatzes einer in der Hauptspalte eingetragenen Hypothek über 5% hinaus ohne weiteres den Rang des Hauptrechts oder ist der Vorrang vor den dem Hauptrecht nachfolgenden Rechten durch besonderen Vermerk kenntlich zu machen?
2. Über die Zulässigkeit "unnötiger" Grundbucheintragungen.
1. Welche Wirkung hat im Vergleichsverfahren die Aufnahme einer als anerkannt vermerkten Forderung in das berichtigte Gläubigerverzeichnis?
2. Welche Folge hat der Verzug für die Erfüllung des Vergleichs?
3. Kann dann trotz der Aufnahme einer Forderung in das genannte Verzeichnis Zwangsvollstreckung aus einem über diese Forderung erwirkten älteren Titel betrieben werden?
4. Wie ist der Widerspruch des Schuldners gegen eine derartige Zwangsvollstreckung zu beurteilen?
1. Über die Zuständigkeit des Reichsgerichts (nach § 28 FGG.) beim Zusammentreffen einer Handelsregistersache mit einer Grundbuchsache.
2. Gibt es, entsprechend der Vorschrift des § 306 HGB., eine liquidationslose Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit mit der Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge?
Hindert ein im Kaufvertrag über ein Zeitungsunternehmen vereinbartes, zeitlich unbeschränktes Wettbewerbsverbot die Annahme, daß der Verkäufer, der den Kaufgegenstand übergeben hat, den Vertrag erfüllt habe und deshalb nach § 454 BGB. trotz Leistungsverzugs des Käufers nicht vom Vertrag zurücktreten könne?
Ist der Wiederaufbau als eine Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs. 2 VVG. anzusehen, wenn bei einer Feuerversicherung nach den Versicherungsbedingungen die Entschädigung nur zum Wiederaufbau gleichartiger, denselben Zwecken dienender Gebäude an derselben Stelle gezahlt wird?
Können auf die Einführung städtischer Müllabfuhr einzelne davon betroffene Grundstückseigentümer, die einen Abfuhrvertrag mit einem Privatunternehmer geschlossen hatten, deshalb Entschädigungsansprüche gründen, weil die städtische Müllabfuhr teurer sei und ihre bisher benutzten Müllkästen unverwendbar geworden seien?
1. Zur Frage der Zulässigkeit und der Tragweite einer auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gerichteten Klage.
2. Kann der Erblasser den Erben in der Befugnis beschränken, die Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen eines wichtigen Grundes beim Nachlaßgericht zu beantragen?