1. Ist die Beiordnung eines bei einem auswärtigen Gericht zugelassenen Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt im Armenrecht zulässig?
2. Unter welchen Voraussetzungen trifft den Richter ein Verschulden, wenn er einen auswärtigen Rechtsanwalt als Armenanwalt beiordnet?
1. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn eine Stadtgemeinde bei ihrem Ausscheiden aus dem Kreisverbande diesem gegenüber die Verpflichtung übernommen hat, zu den Unterhaltungskosten für gewisse Straßen des Kreises beizutragen, und der Kreis Zahlung einer fällig gewordenen Rate verlangt?
2. Zur Auslegung des über das Ausscheiden der Stadtgemeinde abgeschlossenen Vertrags.
1. Welche Ortsverhältnisse sind entscheidend für die Frage, ob Erschütterungen von Häusern durch Kraftwagen einer Omnibuslinie zulässig sind?
2. Wie weit ist beim Betriebe der Omnibuslinie Rücksicht auf die Straßenanwohner zu nehmen?
1. Können Verkäufe unter Eigentumsvorbehalt, wenn der Gemeinschuldner den Preis vor der Konkurseröffnung nicht vollständig bezahlt hat, auf Seiten des Verkäufers als vollständig erfüllt gelten?
2. Kann der Konkursverwalter, wenn zur Zeit der Konkurseröffnung ein Ankaufsgeschäft und das über denselben Gegenstand geschlossene Verkaufsgeschäft nicht vollständig erfüllt sind, sein Wahlrecht mit Bezug auf beide Geschäfte nur in dem gleichen Sinne ausüben?
3. Unter welchen Voraussetzungen kann der Verkäufer einer Ware, der sich das Eigentum daran vorbehalten hat, vom Konkursverwalter die Abtretung der Preisforderung aus dem vom Gemeinschuldner vorgenommenen Weiterverkauf verlangen?
1. Welches ist die anfechtbare Rechtshandlung, durch die etwas aus dem Vermögen des späteren Gemeinschuldners weggegeben worden ist, wenn dieser ausstehende Forderungen in anfechtbarer Weise abgetreten, sie demnächst aber im Auftrage des neuen Gläubigers eingezogen und die empfangenen Beträge an den letzteren abgeliefert hat?
2. Wie ist zu entscheiden, wenn sodann nach Eröffnung des Konkursverfahrens der Konkursverwalter selbst noch auf Grund des Auftragsverhältnisses tätig geworden ist, indem er abgetretene Forderungen einzog und empfangene Beträge an den neuen Gläubiger abführte?
1. Kann der Erfüllungsübernehmer den Schuldner eines Aufwertungsbetrags ausgleichungspflichtig machen, und unter welchen Voraussetzungen kann das geschehen?
2. Kann sich der Erfüllungsübernehmer gegenüber dem Schuldner auf die Härtevorschrift des § 15 Nr. 2 AufwG. berufen?
1. Auseinandersetzung des Vermögens eines vereinigten Kirchen- und Schulamts; Rechtsnatur des Urteils.
2. Zur Frage des Eigentumserwerbs durch Rezeß.
3. Nach welchen Grundsätzen ist die Auseinandersetzung des Vermögens einer sog. Küsterlehrerpfründe vorzunehmen?
Ist der Vorkaufsberechtigte an die Ausübung des Vorkaufsrechts gebunden, wenn der Vorkaufsverpflichtete die Erstreckung des Vorkaufs auf andere Sachen verlangt?