Wie wirkt die Anordnung des Versteigerungsgerichts aus § 118 ZVG., wenn die Forderung gegen den Ersteher widerspruchslos einem zwar der Form, aber nicht der Sache nach Berechtigten übertragen wird?
Welche Voraussetzungen sind für eine dem Gesetz entsprechende Führung des Vorsitzes aufzustellen, wenn ein Senatspräsident gleichzeitig Vorsitzender mehrerer Senate ist?
1. Wie ist zu verfahren, wenn der Kläger in einem Falle, wo der Klaganspruch nach Grund und Betrag an sich unstreitig ist, gegenüber dem Aufrechnungseinwand des Beklagten in erster Linie Unzulässigkeit der Aufrechnung, in zweiter Linie Unbegründetheit der Gegenforderung geltend macht?
2. Rechtliche Bedeutung der Freizeichnungsklausel "Lieferungsmöglichkeit vorbehalten".
3. Über die Offenbarungspflicht beim Vertragsschluß.
Hat der Wettbewerber als solcher im Verfahren des Registerrichters auf Löschung oder Untersagung des Gebrauchs einer unwahren Firma ein Beschwerderecht nach § 20 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit?
Steht § 2 des Finanzausgleichsgesetzes oder § 21 des Umsatzsteuergesetzes der Erhebung von Stempelsteuer nach Tarifst. 7 Abs. 1 b des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 27. Oktober 1924 entgegen, wenn gemäß § 8 des letzteren Gesetzes die Höhe der Stempelabgabe nach dem tatsächlich erzielten Umsatz bemessen wird?
1. Können Maschinen, die zunächst unter § 97 Abs. 2 Satz 1 BGB. fallen, später Zubehör des Fabrikgrundstücks werden?
2. Erstreckt sich die Hypothek am ganzen Grundstück nach § 1120 BGB. auch auf das nur einem der Bruchteilseigentümer gehörige Zubehör?
1. Unter welchen Voraussetzungen verlieren Forderungen auf rückständiges Gehalt, die der Arbeitgeber in laufende Rechnung aufgenommen hat, ihre Eigenschaft als Arbeitnehmereinlage?
2. Welche Verjährungsvorschriften finden auf solche Forderungen Anwendung?
1. Zur Auslegung formularmäßiger Prozeßschriften. 2. Kann das Berufungsgericht neues Verteidigungsvorbringen zurückweisen, wenn das Verfahren des Landgerichts an Fehlern leidet, welche die Verteidigung des Beklagten beeinträchtigt haben?
3. Erfordernisse der Entscheidung nach Lage der Akten.
Hängt die Zulässigkeit der Klage auf künftige Leistung davon ab, ob anzunehmen ist, der Schuldner werde bei Fälligkeit der Schuld die Leistung aus bösem Willen verweigern?