Ist ein Ausgleichsanspruch des Schuldübernehmers und Grundstücksverkäufers gegen den Käufer darum ausgeschlossen, weil die Schuldübernahme vom Gläubiger nicht genehmigt worden war?
Zu welchem Zeitpunkt findet die "dauernde Verbindung mit dem Grund und Boden" statt, wenn Überbauten vom Unternehmer aus den von ihm angeschafften und angelieferten Sachen neben der Brückenstelle auf Montierungsgerüsten zusammengefügt und danach auf die Brückenpfeiler hinübergeschoben werden?
Wirkt die Herabsetzung von Dienstbezügen gemeindlicher Beamten, die auf Verlangen der Aufsichtsbehörde gemäß § 43 Abs. 4 des preußischen Besoldungsgesetzes vom 17. Dezember 1927 erfolgt, auch zuungunsten solcher Beamten, denen die ursprüngliche günstigere Regelung, z. B. die Bewilligung einer demnächst weggefallenen Zulage, vorbehaltlos bekanntgegeben worden ist?
Kann sich der deutsche Gläubiger einer neutralen Bank, dessen Guthaben bei einer im Bereich einer feindlichen Macht befindlichen Zweigniederlassung der Bank von dieser feindlichen Macht beschlagnahmt und liquidiert worden ist, seinem Schuldner -- der neutralen Bank -- gegenüber darauf berufen, daß die feindlichen Maßregeln gegen den Versailler Vertrag verstoßen hätten?
1. Bedarf der Beurkundung nach § 313 BGB. eine Nebenabrede, die bei einem mit mehreren Miteigentümern als Verkäufern geschlossenen Grundstückskaufvertrag eine Sondervergütung für einen Teil der Verkäufer hinter dem Rücken eines Mitverkäufers bestimmt?
2. Welche Folgen ergeben sich für die Wirksamkeit des Gesamtgeschäfts, wenn zwar Auflassung und Eintragung des Käufers im Grundbuch erfolgt sind, aber die nach dem preußischen Gesetz über den Verkehr mit Grundstücken vom 10. Februar 1923 notwendige Genehmigung des Veräußerungsgeschäfts samt der Nebenabrede fehlt?
Kann eine Höchstbetragshypothek für einen Forderungskreis eingetragen werden, der schon durch eine für den Gläubiger bestellte Grundschuld gesichert ist?
1. Wie gestaltet sich die Rechtslage zwischen Verkäufer und Käufer eines Grundstücks, wenn der Eigentumsübertragung an den Käufer ein diesem beim Kaufe bekannt gewordenes relatives Veräußerungsverbot mit dinglicher Kraft entgegensteht?
2. Hat der durch ein solches Verbot Geschützte im Fall einer dem Verbot zuwider geschehenen Eigentumsübertragung einen Anspruch auf Rückauflassung oder auf Berichtigung des Grundbuchs?
1. Ist nach Wiederaufhebung der vorläufigen Dienstenthebung die während deren Dauer einbehaltene Gehaltshälfte dem Beamten alsbald oder erst nach rechtskräftiger Erledigung des Dienststrafverfahrens nachzuzahlen?
2. Wie ist die für das Ruhen des Anspruchs auf Gewährung einer Dienstalterszulage maßgebende Monatsfrist zwischen der Verurteilung eines Beamten im strafgerichtlichen Verfahren und der Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens zu berechnen?