Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, wenn ein Unternehmer, der auf gesunder kaufmännischer Grundlage wegen seiner geringeren Gestehungskosten billiger verkaufen kann, von einem finanziell übermächtigen Mitbewerber durch das Kampfmittel rücksichtslosen Preisunterbietens vor die Wahl gestellt wird, entweder seine niedrigeren Preise den höheren des Mitbewerbers anzupassen oder -- falls er hierzu nicht bereit ist -- wirtschaftlich zugrunde zu gehen?
1. Gewährt Art. 143 Abs. 3 RVerf. den Lehrern an öffentlichen Schulen unmittelbar Beamteneigenschaft oder enthält er nur eine Anweisung an die Reichs- und Landesgesetzgebung, sie so zu behandeln, als wären sie Staatsbeamte?
2. Ist die Lehrtätigkeit an den von einer Stadtgemeinde eingerichteten Fachkursen als Ausübung hoheitsrechtlicher Verrichtungen anzusehen?
1. Über Inhalt und Voraussetzungen des Zustimmungsvertrags, den der Unternehmer einer Kleinbahn nach § 6 Abs. 1 des preußischen Kleinbahngesetzes vom 28. Juli 1892 mit den Wegeunterhaltungspflichtigen abschließt.
2. Was versteht § 6 Abs. 3 a. a. O. unter "Bahn im Ganzen"?
Haftet eine juristische Person nach § 31 BGB., wenn die Handlung des Vorstandsmitglieds darin bestand, daß er als Kollektivvertreter die Unterschriftszeichnung der juristischen Person, z. B. auf einem Wechsel, durch unbefugte Beisetzung des Namens eines Mitzeichnungsberechtigten bewirkte?
Ist in einem Rechtsstreit gegen eine Gesellschaft mbH. auf Unterlassung bestimmter patentverletzender Handlungen, nachdem das Verfahren durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen worden war und der Konkursverwalter die Aufnahme abgelehnt hatte, der bisherige Geschäftsführer nach § 10 Abs. 2 KO. zur Aufnahme befugt?
1. Greift gegenüber dem nach § 51 des preußischen Disziplinargesetzes vom 21. Juli 1852 dem suspendierten Beamten verbleibenden Anspruch auf das halbe Gehalt die Einrede der allgemeinen Arglist durch, wenn der Staat durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des Beamten Schaden erlitten hat?
2. Kann in der völlig ungeregelten Kassenführung eines Beamten der Tatbestand einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 826 BGB. gefunden werden?
1. Zur Frage des Verschuldens bei Übertragung einer Geschlechtskrankheit.
2. Kann ein zur Unterbrechung der Verjährung geeignetes Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht darin gesehen werden, daß ein Mann einer nach dem Verkehr mit ihm an einer Geschlechtskrankheit erkrankten Frau Unterhalt gewährt und Arztkosten und Krankenkassenbeiträge für sie bezahlt?
1. Zur Frage der Formbedürftigkeit von Vollmachten zur Veräußerung und Abtretung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mbH.
2. Über das Erfordernis der Bestimmbarkeit der Person des Veräußerers und des Erwerbers solcher Geschäftsanteile.