Wieweit erstreckt sich die öffentlich-rechtliche Verwahrungspflicht bei Sachen, die der Vollziehungsbeamte bei der Eintreibung von Steuern gepfändet, dann aber nicht weggeschafft, sondern an Ort und Stelle belassen hat?
1. Kann der Verkäufer nach erfolgreicher Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung vom Käufer Herausgabe des durch Weiterveräußerung der Kaufsache an einen gutgläubigen Dritten erlangten Kaufpreises fordern?
2. Welche Bedeutung kommt dabei dem Umstand zu, daß der beim Weiterverkauf erzielte Erlös dadurch wesentlich erhöht worden ist, daß der Erstkäufer die Kaufsache verbessert und besonders günstige Verkaufsmöglichkeiten geschaffen hat?
3. Würde es für die Ansprüche des Verkäufers von Belang sein, wenn durch die Tätigkeit des Erstkäufers die Kaufsache in eine neue Sache umgeschaffen worden wäre?
1. Unter welchen Voraussetzungen ist Zahlung in ausländischer Währung als ausdrücklich bedungen anzusehen?
2. Kann ein verbotswidriges und deshalb nichtiges Rechtsgeschäft durch Aufhebung des Verbotsgesetzes, durch Bestätigung oder im Wege der Umgestaltung (Konversion) Wirksamkeit erlangen?
1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, die gerichtet ist auf Verurteilung der in einem ärztlichen ehrengerichtlichen Verfahren in Preußen tätig gewesenen Richter zum Widerruf eines in der Begründung eines Einstellungsbeschlusses enthaltenen Ausspruchs?
2. Erstreckt sich die in Art. 102 RVerf. den Richtern gewährleistete Unabhängigkeit auf die an einem ehrengerichtlichen Verfahren beteiligten Richter?
Unterliegt die Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung eines Schiedsamts durch das Reichsschiedsamt der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte?
1. Welchen Einfluß hat die Freigabe eines Miethauses aus der Konkursmasse auf die seit dem Konkursbeschlag rückständigen, noch nicht eingezogenen Mieten?
2. Welche Folgen treten ein, wenn eine Mietzinsverfügung gegenüber dem früheren Konkursbeschlag unwirksam, gegenüber der Zwangsverwaltung wirksam ist?
Kann ein Reichsbeamter den Kinderzuschlag auch für ein über 16 Jahre altes Kind beanspruchen, das sich zur Ausbildung im Geschäfts- oder Gewerbebetrieb der Eltern befindet?
Wen trifft die Beweislast dafür, daß Pfandsachen, die der Gerichtsvollzieher im Gewahrsam des Schuldners belassen hatte und die später abhanden gekommen sind, zur Zeit eines vom Gerichtsvollzieher schuldhaft versäumten Versteigerungstermins noch vorhanden waren?