1. Welchen Anforderungen müssen Erzeugnisse des Kunstgewerbes genügen, um als Werke der bildenden Künste Schutz zu genießen?
2. Zweckmäßigkeit der Form und ästhetischer Überschuß; Anwendung auf Erzeugnisse des neuesten Kunstgeschmacks, die nur aus bekannten einfachen Grundformen gebildet sind.
Kann ein den Klaganspruch dem Grunde nach für berechtigt erklärendes Urteil mit der Revision angefochten werden, wenn der Kläger, um der Sache die Revisionsfähigkeit zu nehmen, im zweiten Rechtszuge den die Revisionsgrenze übersteigenden Klagantrag unter sie ermäßigt und auf weitergehende Ansprüche verzichtet hat? Ist es für die Zulässigkeit der Revision erheblich, wenn der Beklagte in Höhe des Betrages, um den die Klage ermäßigt worden ist, negative Feststellungswiderklage erhoben hat?
Bedarf der Beschluß der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mbH. auf Neueinführung von Sonderleistungspflichten der Gesellschafter neben der Zustimmung aller Gesellschafter auch der Zustimmung des Gesellschaftergläubigers, dem ein Geschäftsanteil verpfändet worden ist?
Wie ist der Wert des Streitgegenstandes für eine Anfechtungsklage (nach dem Anfechtungsgesetze) zu berechnen, die auf Grund eines Schuldtitels über einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch erhoben worden ist?
Ist auf Grund des § 155 des preußischen Allgemeinen Berggesetzes im ehemaligen Geltungsbereich des französischen Berggesetzes vom 21. April 1810 ein Entschädigungsanspruch des Bergwerkseigentümers, dessen Bergwerk vor dem 1. Oktober 1865 verliehen worden war, anzuerkennen gegenüber dem jüngeren Eisenbahnunternehmen, zu dessen Gunsten er durch bergpolizeiliche Anordnung genötigt wird, einen Sicherheitspfeiler stehen zu lassen? Ist dabei Voraussetzung, daß das Bergwerk am 1. Oktober 1865 im Betriebe war? Kann den Anspruch auch ein Pächter geltend machen, dem der Bergwerkseigentümer für die Dauer der Verpachtung seine Rechte übertragen hat?
Kann gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Erstattung von Kosten, die ihm durch die Beseitigung von Eigentumsstörungen erwachsen sind, der Einwand erhoben werden, daß er die Störungen selbst mitverursacht habe?
1. Wird die Anwendung des § 469 Satz 2 BGB. dadurch gehindert, daß ein Teil der Ware, der vorweg geliefert ist, nach § 377 HGB. als genehmigt gilt? Wie ist die Frage beim Gattungskauf nach § 480 BGB. zu beantworten?
2. Zur Untersuchungs- und Rügepflicht bei Teillieferungen.
1. Tritt ein Schiedsvertrag außer Kraft, wenn der in dem Vertrage zur Ernennung des Obmanns für das Schiedsgericht Berufene die Vornahme der Ernennung verweigert?
2. Kann die Erklärung, mit der die Weigerung ausgesprochen wird, widerrufen werden?
3. Zur Auslegung einer solchen Erklärung.
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Ausschlußfrist für die Klage auf Nichtigerklärung eines Patents.
2. Unabwendbarer Zufall; Sorgfaltspflicht des Unternehmers und seines Vertreters bei der Wahrung von Fristen in Betrieben mit Arbeitsteilung.