1. Sind Rundfunk-Wochenprogramme als Schriftwerke urheberrechtlich geschützt?
2. Genügt die Ausnutzung fremden Vertragsbruchs zum Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs?
1. Inwieweit ist das ordentliche Gericht an eine unrichtige Entscheidung des Mieteinigungsamts über die Friedensmiete gebunden?
2. Darf bei Aufwertung der Vertragsmiete für die Räume eines Lichtspieltheaters ein mitvermieteter Hausflur außer acht bleiben, weil er auch von anderen Personen als Durchgang benutzt wird?
1. Wer ist in das Schuldnerverzeichnis einzutragen, wenn der gesetzliche Vertreter einer prozeßunfähigen Person den Offenbarungseid nach § 807 ZPO. leistet?
2. Wem gegenüber bestehen Amtspflichten des mit der Führung des Schuldnerverzeichnisses betrauten Beamten?
3. Inwieweit begründet eine schuldhaft unrichtige Eintragung in das Schuldnerverzeichnis auch die Haftung für entgangenen Gewinn?
4. Darf der Benutzer des Schuldnerverzeichnisses auf dessen unbedingte Richtigkeit vertrauen oder muß er damit rechnen, daß darin Irrtümer vorkommen?
1. Kann beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt der Konkursverwalter des Verkäufers die Erfüllung des Vertrags ohne weiteres rechtswirksam auch dann ablehnen, wenn der Käufer auf die Kaufpreisforderung zahlungshalber eigene Wechselakzepte gegeben hat, welche vom Verkäufer demnächst diskontiert worden sind, zur Zeit der Konkurseröffnung aber noch nicht fällig waren?
2. Zur rechtlosen Bereicherung der Konkursmasse in dem zu 1 bezeichneten Fall bei rechtswirksamer Erfüllungsablehnung des Konkursverwalters.
Ist deutsches Recht anwendbar auf im Ausland begangene sittenwidrige Wettbewerbshandlungen einer inländischen deutschen Firma gegenüber einer ebenfalls im Inland ansässigen deutschen Firma?
Müssen bei einer Lebensversicherung Willenserklärungen des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung, namentlich die Bestimmung eines Bezugsberechtigten, dem Versicherer zugehen, um rechtswirksam zu sein?
1. Kann sich der Erwerber einer Briefgrundschuld auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs berufen, wenn er schon vor der Eintragung des Veräußerers von diesem die Abtretungserklärung erhalten und mit ihm wegen des Briefes eine Vereinbarung getroffen hat, die nach den §§ 1117, 1154 BGB. die Übergabe ersetzt?
2. Zur Anwendung des Hypothekenmoratoriums vom 11. November 1932.
1. Besteht eine Amtspflicht des Gerichtsvollziehers bei der Pfändung auch gegenüber demjenigen, der dem Vollstreckungsgläubiger für den Eingang der Schuld haftet?
2. Gilt das Aufrechnungsverbot des § 55 Nr. 1 KO. auch zu Gunsten eines Rechtsnachfolgers des Konkursverwalters?