1. Liegt unzulässige vergleichende Reklame vor, wenn derjenige, welcher nach Ablauf der Schutzfrist des Patents eines Wettbewerbers die gemeinfrei gewordene Ware herstellt, sie unter einer anderen Warenbezeichnung in den Verkehr bringt, in Werbeschriften aber seine Ware als "identisch" mit der des Wettbewerbers bezeichnet, dabei auf den Warennamen des Wettbewerbers und die langjährige Erprobung der unter diesem Namen bekannten Ware hinweist, gleichzeitig eine Gegenüberstellung der höhern Preise des Wettbewerbers mit seinen eigenen vornimmt und die Empfänger auffordert, künftig sein Erzeugnis statt desjenigen des bisherigen Patentinhabers zu verwenden?
2. Ist eine solche Art der Reklame dann zulässig, wenn es sich um ein Heilmittel handelt?
Haftet derjenige, der ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erwirbt, um es als Gesellschaftereinlage in eine zu gründende Gesellschaft mit beschränkter Haftung einzubringen, aus § 25 HGB. für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers?
1. Über Art und Inhalt der Ansprüche des Eigentümers, wenn die herauszugebende Sache vor Rechtshängigkeit vom Besitzer veräußert worden ist.
2. Schadensersatz aus Verlust des Sicherungseigentums.
Trifft bei der Haftpflichtversicherung die Vorschrift der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, wonach der Versicherungsnehmer bei Meidung der Verwirkung seiner Rechte die Erhebung des Haftpflichtanspruchs dem Versicherer anzeigen muß, auch den Fall, wenn dem Versicherungsnehmer im Schadensersatzprozeß gegen einen anderen der Streit verkündet worden ist?
1. Inwieweit sind die Voraussetzungen eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO. im zweiten Rechtszug nachzuprüfen?
2. Zur Frage der einheitlichen Entscheidung innerhalb desselben Rechtszuges.
1. Unter welchen Voraussetzungen stellt sich das Angebot zum Verkauf eines Grundstücks im Sinne des § 6 des Grunderwerbsteuergesetzes als ein Rechtsvorgang dar, der es ohne Übertragung des Eigentums einem anderen ermöglicht, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen?
2. Ist der ein solches Angebot beurkundende Notar zur Mitteilung an die Steuerstelle verpflichtet? Verletzt er durch deren Unterlassung eine Amtspflicht, die ihm dem am Steueraufkommen beteiligten Gemeindeverband gegenüber obliegt?
3. Über den aus Verletzung der Mitteilungspflicht dem Gemeindeverband entstehenden Schaden.
Kann die Bewilligung des Armenrechts für die Berufung der im ersten Rechtszug unterlegenen Scheidungsbeklagten wirksam dahin beschränkt werden, daß sie nur für den Hilfsantrag auf Mitschuldigerklärung gilt?
1. Enthält die Bestätigung eines Akkreditivs ein abstraktes Zahlungsversprechen?
2. Kann trotz Bestätigung des Akkreditivs gegen das Zahlungsverlangen eingewendet werden, daß die Freiheit des Zahlungsverkehrs in der Währung, auf die das Akkreditiv lautet, später beschränkt worden sei?
1. Ist der Beschluß der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft über die Erhöhung des Grundkapitals unheilbar nichtig, wenn, obwohl die neuen Aktien zu einem höheren als dem Nennbetrag ausgegeben werden sollen, in dem Beschluß nicht ein Mindestbetrag festgesetzt ist, unter dem die Ausgabe nicht erfolgen dürfe?
2. Zum Begriff der Bareinzahlung im Aktienrecht.