Ist der Rechtsweg zulässig, wenn durch eine Staatshaftungsklage in Wirklichkeit nur eine Entscheidung darüber herbeigeführt werden soll, ob zwei Verordnungen des Polizeipräsidenten in Berlin über die Einführung des Wechselbetriebs im Kraftdroschkengewerbe und über die Regelung des Kraftdroschkenverkehrs rechtsgültig sind?
In welchem Zeitpunkt tritt nach § 329 Abs. 3 ZPO. n. F. eine Verfügung in Kraft, durch die eine gemäß § 519 Abs. 6 ZPO. gesetzte Frist verlängert wird?
Zum Einwand gegenwärtiger Arglist gegenüber der Verjährungseinrede. Nach welchem Recht bestimmen sich seine Voraussetzungen bei altrechtlichen Schuldverhältnissen seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs?
Kann der zum Vorstandsmitglied einer Genossenschaft Gewählte, solange er nicht Genosse geworden ist, durch ein anderes Organ als die Generalversammlung fristlos entlassen werden?
Kann der berechtigte Patentinhaber gegen den zu Unrecht in der Patentrolle als Inhaber Eingetragenen Ansprüche wegen Verletzung des Patents erheben, ohne zum mindesten gleichzeitig die Berichtigung der Patentrolle zu verlangen?
Ist die Einleitung eines Verteilungsverfahrens zulässig, wenn eine Forderung sowohl abgetreten wie gepfändet ist und der Schuldner den geschuldeten Geldbetrag unter Berufung auf § 372 BGB. hinterlegt hat?
1. Ist die Sicherungsübereignung der versicherten Gegenstände auch dann Veräußerung im Sinne der §§ 69 flg. VVG., wenn vereinbart ist, daß der Veräußerer allein die Gefahr des Untergangs der übereigneten Gegenstände zu tragen habe?
2. In welcher Richtung muß der Entschuldigungsbeweis geführt werden, wenn sowohl der Veräußerer wie der Erwerber der versicherten Gegenstände die Anzeige der Veräußerung versäumt haben?
1. Zur Frage der rechtlichen Stellung des Testamentsvollstreckers im Rahmen der §§ 254, 278 BGB.
2. Besteht eine gesteigerte Haftung der Bank für das vom Testamentsvollstrecker bei ihr begründete Nachlaßkonto?