Ist der Rechtsweg zulässig für Schadensersatzansprüche, die Milchhändler gegen den zuständigen Milchwirtschaftsverband und Milchversorgungsverband deshalb erheben, weil sie durch die von diesen angeordnete Zusammenfassung der Milchversorgung zur Stillegung ihres Betriebes genötigt worden seien?
1. Haftet der Eigentümer einer gewerblich benutzten Dampflokomobile, wenn bei ihrer Beförderung auf einer Dorfstraße durch Funkenflug ein Brand von Gebäuden entsteht, auch ohne Verschulden?
2. Welche Anforderungen sind an den Eigentümer einer solchen, von ihm als gebraucht erworbenen Lokomobile in bezug auf die Prüfung der Bauart der Maschine, insbesondere des Funkenfängers, zu stellen?
Ist nur Eigentumsverlust Gegenstand der Versicherung auf laufende Police für Rechnung, wen es angeht, wenn eine Ware gegen "Veruntreuungen aller Art" versichert ist?
1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage aus Amtspflichtverletzung auf Erstattung von Steuern, deren Niederschlagung nach Behauptung des Klägers durch Gesetz zwingend angeordnet, gleichwohl aber abgelehnt worden ist?
2. Ist § 97 Abs. 3 ZPO. zu Ungunsten des obsiegenden Staates auch dann anwendbar, wenn seine Revision sowohl nach § 547 Nr. 1 ZPO. als auch nach Nr. 2 das. zulässig war?
1. Kann in einem Schiedsvertrag rechtswirksam vereinbart werden, daß die Parteien auch noch nach Erlaß des Schiedsspruchs nach freiem Belieben die Staatsgerichte anrufen können?
2. Zur Anwendung der § 136 GBG., § 41 Abs. 3, § 45 ArbGG.
Kann der Patentinhaber über den von ihm gezeigten Lösungsweg hinaus Patentschutz beanspruchen, wenn der Weg sich als falsch erwiesen hat, wenn aber doch eine technische Entwicklung auf anderem Wege durch das Patent angeregt worden ist?
Besteht ein den Ausgleich von Schaden und Vorteil rechtfertigender Zusammenhang zwischen dem durch Bergwerksbetrieb dem Grundeigentum zugefügten Schaden und dem Vorteil, der dem Eigentümer aus Anlegung und Fortführung des Bergwerks, namentlich in Gestalt einer allgemeinen Steigerung der Grundstückswerte, zugeflossen, ist?
Wie hat nach Beendigung einer allgemeinen Gütergemeinschaft die Auseinandersetzung wegen der Beteiligung eines Ehegatten an einer offenen Handelsgesellschaft zu erfolgen?