Kann für eine vor dem Inkrafttreten des § 80 des Versicherungsaufsichtsgesetzes n. F. ohne Vorrecht angemeldete Konkursforderung das durch dieses Gesetz geschaffene Vorrecht noch geltend gemacht werden, nachdem die Forderung ohne Vorrecht zur Tabelle festgestellt worden ist?
Unter welchen Voraussetzungen ist der Käufer eines Teilunternehmens, der im Kaufvertrag die Zahlung von Versorgungsbezügen der Angestellten dieses Unternehmens übernommen hat, berechtigt, solche Bezüge herabzusetzen?
Wie ist hinsichtlich des Nachweises der Zahlung der Prozeßgebühr zu verfahren, wenn die Frist dazu versäumt, darauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und hierbei die Nachholung des Nachweises durch ein Armenrechtsgesuch ersetzt worden war, dann aber die Bewilligung des Armenrechts abgelehnt wurde?
Hat das Unwirksamwerden eines Schiedsvertrags nach Art. 9 Nr. III 5 des Gesetzes zur Änderung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 27. Oktober 1933 in Verbindung mit § 1027 Abs. 1 ZPO. n. F. das Unwirksamwerden eines Mietvertrags zur Folge, der in derselben Urkunde enthalten ist?
1. Über den Umfang der allgemeinen Fürsorgepflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegenüber ihren Beamten.
2. Inwieweit dürfen die ordentlichen Gerichte das Verfahren der Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Beförderung eines Beamten nachprüfen?
3. Kann ein Beamter im ordentlichen Rechtsweg Schadensersatz verlangen für die Nachteile, die ihm durch seine, wie er behauptet, ungerechtfertigte Nichtbeförderung erwachsen sind?
1. Welche Geschäfte sind als neue Geschäfte im Sinne des § 49 BGB. anzusehen?
2. Kann ein Anspruch aus, einem Bürgschaftsvertrag wegen Fehlens oder Wegfallens der Geschäftsgrundlage unbegründet sein?
1. Unter welchen Voraussetzungen gelten die Stimmrechtsverbote in § 252 Abs. 3, § 266 Abs. 1 Satz 2 HGB. auch für die Aktien einer juristischen Person, deren gesetzlicher Vertreter zu den im Sinne dieser Gesetzesvorschriften beteiligten Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern der Aktiengesellschaft gehört?
2. Kann sich die Erhebung der aktienrechtlichen Anfechtungsklage (§ 271 HGB.) auch ohne die Voraussetzungen des § 226 BGB. als eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, die zur Abweisung der Klage selbst dann führt, wenn der mit ihr behauptete Gesetzes- oder Satzungsverstoß dargetan ist?
Ist es zulässig, daß der Beamte einem Gläubiger die -- sei es unwiderrufliche, sei es widerrufliche -- Ermächtigung erteilt, Ansprüche aus seinem Dienstverhältnis, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen sind, für eigene Rechnung und im eigenen Interesse geltend zu machen?
1. Über die Wandelbarkeit des Rechtsbegriffs des Verstoßes gegen die guten Sitten des Wettbewerbs.
2. Stellt der Hinweis darauf, daß ein Mitbewerber Ausländer ist oder seine Ware im Ausland erzeugen läßt, auch jetzt noch eine wettbewerbsfremde persönliche und daher nach § 1 UnlWG. unzulässige Reklame dar?