1. Über die Bedeutung des Fehlens einer Urteilsunterschrift. 2. Setzt der Begriff der arglistigen Täuschung bei Ermittlung eines Brandschadens im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen voraus, daß der Versicherungsnehmer versucht, sich durch wissentlich falsche Angaben einen unberechtigten Vermögensvorteil zu verschaffen?
3. Wird der Versicherer durch wissentlich falsche Angaben des Versicherungsnehmers bei der Schadensermittelung unter allen Umständen von der ganzen Entschädigungspflicht frei?
1. Zur Vertragsauslegung. 2. Hat die Entwertung des Dollars Bedeutung für Lebensversicherungsverträge, die in Goldmark auf Dollargrundlage abgeschlossen sind? Kommt es dafür auf die Art der Anlegung der Deckungsrücklage an?
1. Wird bei einer Kommanditgesellschaft durch einen Zwangsvergleich die Haftung des Kommanditisten kraft Gesetzes ebenso beschränkt wie die des persönlich haftenden Gesellschafters?
2. Kann in einem Zwangsvergleich durch Mehrheitsbeschluß die Haftung des Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft weiter eingeschränkt werden, als es das Gesetz bestimmt?
1. Welche rechtliche Bedeutung hat der Vermerk des Zuschlagbescheides, daß gewisse Sachen auf den Ersteher nicht übergehen, wenn diese Sachen wesentliche Bestandteile des versteigerten Grundstücks sind?
2. Sind Treibstofftankanlagen und Öltankanlagen in einer Großgarage wesentliche Bestandteile des Gebäudes?
Müssen im Fall der entgeltlichen Einziehung eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mbH. die vertraglich bedungenen Gegenleistungen des Gesellschafters bei Prüfung der Frage unberücksichtigt bleiben, ob ein Eingriff in das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen vorliegt?
1. Können Verluste, die durch Notverkäufe zum Zweck der Aufbringung des Aufwandes für die Führung eines Rechtsstreits entstehen, als Prozeßkosten behandelt werden oder sind sie Schäden, die im Weg einer auf sachlich-rechtliche Gründe gestützten Klage verfolgt werden müssen?
2. Gilt ausnahmslos der prozeßrechtliche Grundsatz, daß für Zeitversäumnis zum Zwecke der Prozeßführung, abgesehen von Reisen und Terminswahrnehmungen, keine Entschädigung gewährt wird?
Unter welchen Voraussetzungen kann, wenn Gehalts-(Ruhegehalts-)Ansprüche abgetreten worden sind, gegen den Abtretungsempfänger auf Grund der Anfechtung außerhalb des Konkursverfahrens ein Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Wertersatz wegen der in der Vergangenheit abgehobenen und zu Unterhaltszwecken verbrauchten Gehaltsbeträge erhoben werden?
1. Zur Frage entsprechender Anwendung des § 529 Abs. 3 ZPO. 2. Unterliegt der Antrag, die Mitschuld an der Scheidung auszusprechen, den Vorschriften über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens?
Stellt der zu Wettbewerbszwecken geschehene Hinweis darauf, daß am Unternehmen eines Mitbewerbers ausländisches Kapital beteiligt sei, eine wettbewerbsfremde persönliche und deshalb nach § 1 UnlWG. unzulässige Werbung dar?