1. Aufhebung des Arrestes durch Beschluß auf Antrag des Arrestklägers selbst?
2. Zurückgabe der Arrestkaution auf Grund eines solchen Aufhebungsbeschlusses?
1. Kann der Vertrag, durch den ein Kind von einem Ehepaar als gemeinschaftliches Kind angenommen worden ist, von einem der beiden Ehegatten allein wegen Irrtums angefochten werden, wenn für ihn die Voraussetzungen der Anfechtung gegeben sind?
2. Unterliegt die Anfechtung eines Annahmevertrags wegen Irrtums den allgemeinen Vorschriften der §§ 119 flg. BGB.?
3. Kann sich der Anfechtende gegenüber dem Einwand schuldhafter Verzögerung der Anfechtung auch auf Rechtsirrtum berufen?
1. Wann tritt in der Haftpflichtversicherung, insbesondere im Falle des Vorhandenseins einer Mehrheit von Verletzten bei demselben Schadensereignis, der Versicherungsfall ein?
2. Welche Erfordernisse sind bei der Haftpflichtversicherung an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Verletzten gegenüber dem Versicherungsnehmer zu stellen?
3. Über die Bedeutung der vorläufigen Deckungszusage bei der Haftpflichtversicherung.
Kann eine Partei, die trotz Obsiegens in der Hauptsache auf Grund von § 278 Abs. 2 ZPO. mit Kosten belastet worden ist, die Kostenentscheidung selbständig anfechten?
1. Zur Sittenwidrigkeit von Bierabnahmeverträgen. 2. Hat bei Aufhebung eines Teilurteils und Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts dieser Senat auch über den Teil des Rechtsstreits zu entscheiden, der nicht in die Revisionsinstanz gelangt, sondern beim Berufungsgericht anhängig geblieben ist?
1. Begründet das als Bestandteil des Mantelvertrags der Spitzenverbände der Kreditinstitute vom 9. Januar 1932 bezeichnete Wettbewerbsabkommen vom Mai 1928/Dezember 1930 nicht nur wettbewerbliche, sondern auch andere Verpflichtungen, insbesondere für die Legitimationsprüfung bei Anlage neuer Konten?
2. Haftet die eine solche Verpflichtung schuldhaft verletzende Bank oder Sparkasse dem anderen Teil für jeden Schaden, insbesondere für einen solchen, der infolge der Errichtung eines Kontos unter falschem Namen im Wege des Geldüberweisungsverkehrs entsteht?
Ist der Versicherer bei einer Lebensversicherung berechtigt, den für den Fall der Kündigung des Versicherungsnehmers vorgesehenen Abzug auch dann zu machen, wenn der Versicherungsnehmer wegen fehlender Genehmigung der Devisenbewirtschaftungsstelle die Fremdwährungsprämie nicht mehr zahlen kann und die Auszahlung der Prämienreserve verlangt?
1. Verstößt die Satzungsbestimmung einer Genossenschaft, wonach der jeweilige Vorsitzende eines Vereins für die Dauer dieses Amtes Mitglied des Aufsichtsrats der Genossenschaft ist, gegen zwingende Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes?
2. Haftet, wer sich auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung als Mitglied des Aufsichtsrats der Genossenschaft betätigt, für Pflichtverletzungen wie ein gewähltes Aufsichtsratsmitglied?
3. Sind die Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder des Aufsichtsrats wegen pflichtwidriger Amtsführung auch anwendbar auf Schadensersatzansprüche gleicher Art gegen eine Person, die, ohne in Wirklichkeit Mitglied des Aufsichtsrats geworden zu sein, als solches tätig geworden ist?
4. Kann sich der Schädiger darauf berufen, daß der von ihm verschuldete Schaden durch freiwillige Zuwendungen anderer Personen an den Geschädigten ausgeglichen sei?
5. Können sich die Mitglieder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft auf einen Entlastungsbeschluß der Generalversammlung berufen, der dadurch zustande gekommen ist, daß die Generalversammlung durch unvollständige und daher unrichtige Berichterstattung des Vorstands über den Prüfungsbericht des Prüfungsverbandes irregeführt worden ist?
1. Liegt ein (verhülltes) Abzahlungsgeschäft zwischen Kraftwagenfabrik und Kraftwagenkäufer vor, wenn dieser das Geschäft nicht unmittelbar mit der Fabrik, sondern mit einer von ihr abhängigen Kraftwagenverkaufsgesellschaft abgeschlossen hat?
2. Hat der Verkäufer im Falle des Rücktritts von einem Abzahlungsgeschäft dem Käufer die Kosten zurückzugewähren, die durch die Diskontierung von Ratenwechseln des Käufers erwachsen und von ihm dem Verkäufer bezahlt worden sind?