1. Ist der Beklagte beschwert, wenn das Gericht durch Teilurteil ungeachtet des auf Zahlung an ihn selbst gerichteten Hauptantrags des Klägers dessen Hilfsantrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an einen Dritten stattgibt, ohne den Hauptanspruch abzuweisen?
2. Liegt stets eine Umgehung des Aufrechnungsverbots in § 221 Satz 2 HGB. vor, wenn sich der Aktionär den Betrag, den er auf seine Kapitaleinlage gezahlt hat, alsbald auf Darlehen zurückzahlen läßt, die ihm die Aktiengesellschaft schuldet?
1. Inwieweit steht der Aufsichtsbehörde gegenüber gerichtlichen Entscheidungen gemäß § 11 Abs. 3 PersStG. ein Beschwerderecht zu?
2. Unterliegt das Recht des einzelnen aus § 16 Abs. 2 PersStG. Beschränkungen mit Rücksicht auf öffentliche Belange?
3. Sind die ordentlichen Gerichte im Verfahren nach § 11 Abs. 3 PersStG. befugt, die Feststellung der Staatspolizeibehörde nachzuprüfen, daß die Erteilung einer bestimmten Personenstandsurkunde die Staatssicherheit beeinträchtigen würde?
Kann eine Firma, die der Erwerber eines ihm mit dem Firmenrecht übertragenen Geschäfts bei dessen Vereinigung mit dem eigenen Unternehmen seiner bisherigen Firma hinzugefügt hat, im Fall einer Wiederabtrennung und Veräußerung des hinzuerworbenen Geschäfts wieder mitübertragen werden?
Bedarf die Verbürgung einer katholischen Kirchengemeinde für eine Anleihe, die ein katholischer Bürgerverein zum Erwerb eines Grundstücks und zur Errichtung einer Gastwirtschaft aufgenommen hat, zu ihrer Rechtswirksamkeit staatlicher Genehmigung?
1. Bezieht sich § 4a des preußischen Staatshaftungsgesetzes auch auf das Lehrpersonal einer städtischen Mittelschule?
2. Sind die Lehrpersonen einer städtischen Mittelschule im Sinne des § 4 desselben Gesetzes "für den Dienst der Gemeinde angestellt"?
1. Darf § 1594 Abs. 2 BGB. mit Rücksicht auf die Anschauungen des nationalsozialistischen Staates über die Bedeutung der blutsmäßigen Abstammung dahin ausgelegt werden, daß die Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes erst zu laufen beginnt, wenn der Mann Kenntnis davon erlangt, daß das Kind nicht von ihm abstammt?
2. Ist der Lauf der Anfechtungsfrist bis zur Ermöglichung einer Blutgruppenuntersuchung gehemmt?
Kann der Ehemann für den Unterhalt eines im Ehebruch der Frau erzeugten, während der Ehe geborenen Kindes, dessen Ehelichkeit nicht mehr anfechtbar ist, von dem Ehebrecher Schadensersatz verlangen?
Kann der Einwand unrichtiger Rechtsausübung gegenüber dem Festhalten an einem Vergleich, der nicht nach § 779 BGB. unwirksam ist, durchgreifen, wenn sich beide Parteien bei dessen Abschluß in einem Irrtum über die Geschäftsgrundlage befunden haben?