Wird das vertragliche Recht des Pächters zur Verlängerung der Pachtdauer dadurch beseitigt, daß sich die Preisbildungsvorschriften erheblich zuungunsten des Verpächters auswirken?
Kann der Benutzer einer Erfindung dem Vorwurf der Patentverletzung mit dem Einwande begegnen, daß die von ihm hergestellten Gegenstände den vom Deutschen Normenausschuß veröffentlichten Vorschriften entsprächen?
1. Nach welchen Vorschriften richtet sich die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Patentverletzungen, die vor dem Inkrafttreten des Patentgesetzes vom 5. Mai 1936 begangen worden sind?
2. Kommt es für die Entscheidung darüber, ob das Deutsche Reich ein Patent in Ausübung eines Hoheitsrechts in Benutzung genommen hat, darauf an, ob die Beamten des Reichs den Willen oder das Bewußtsein gehabt haben, ein Hoheitsrecht auszuüben?
Ist auch nach dem in Österreich geltenden Recht nach dem Tod eines Ehegatten während des Scheidungsstreites über die Kostenersatzpflicht gemäß dem Ausgange des Rechtsstreites zu entscheiden, den dieser genommen hätte, wenn noch zur Hauptsache zu erkennen wäre?
Ist der Verleger einer Zeitschrift rechtlich zum Einschreiten verpflichtet, wenn ein bei ihm angestellter Schriftleiter die ihm nach dem Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933 anderen gegenüber obliegenden Verpflichtungen verletzt?
Wann spricht der Umstand, daß die Mutter in der Empfängniszeit außer mit ihrem Ehemanne noch mit einem anderen Manne Geschlechtsverkehr hatte, für die Unehelichkeit des Kindes?