1. Steht der Ehescheidungsklage des Ehegatten, gegen den der andere Ehegatte die Ehescheidungsklage schon vorher erhoben hat, nach österreichischem Recht die Einrede der Streitanhängigkeit entgegen?
2. Kann der auf Ehescheidung verklagte Ehegatte selbst noch bei einem anderen Gericht die Ehescheidungsklage erheben?
Kann die NSDAP. nach Art. 131 WeimVerf. in Verbindung mit § 839 BGB. auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ein Mitglied der Partei oder ein Angehöriger einer ihrer Gliederungen in Ausübung der ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten öffentlichen Gewalt eine sich für ihn hieraus Dritten gegenüber ergebende Pflicht schuldhaft verletzt hat?
1. Über die Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses und die Folgen seines Fehlens.
2. Ist die Revision zulässig, wenn das angefochtene Urteil eine Klage abgewiesen hat, die auf einen die Revisionssumme erreichenden Betrag gerichtet war, ein Rechtsschutzbedürfnis jedoch nur zur Geltendmachung eines die Revisionssumme nicht erreichenden Teiles des Klageanspruchs besteht?
3. Ist im Revisionsverfahren eine Klageänderung zulässig?
Ist der Rechtsweg zulässig für die Zahlungsansprüche einer eingetragenen Genossenschaft, die von einem Gartenbauwirtschaftsverbande zur Trägerin eines Erzeugergroßmarktes bestellt und mit der Erhebung gewisser Unkostensätze zur Deckung der Verwaltungskosten der Hauptvereinigung der Deutschen Gartenbauwirtschaft und des Wirtschaftsverbandes sowie der durch ihre eigene Tätigkeit entstehenden Aufwendungen betraut war?
1. Enthält die Führerscheinklausel der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung eine Obliegenheit oder eine sachliche Gefahrenbegrenzung?
2. Kann der Besitz des Führerscheins durch den Nachweis der für die Erteilung des Führerscheins erforderlichen Kenntnisse ersetzt werden?
1. Ist Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EG.z.BGB. anwendbar, wenn ein Geschäftsanteil einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Auslande (Schweiz) abgetreten wird und das ausländische Recht diese Gesellschaftsform nicht kennt?
2. Kann die zur Abtretung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mit beschränkter Haftung erforderliche Genehmigung der Gesellschafterversammlung schon darin gefunden werden, daß der Geschäftsführer mit Billigung der übrigen Gesellschafter den Erwerber als Gesellschafter behandelt?
Über den Begriff der sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens und über die Frage, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, daß die Auflösung der Ehe den anderen Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde.
1. Kann eine Verpflichtung, nicht im Urkundenprozeß zu klagen, durch Vertrag rechtswirksam begründet werden?
2. Ist die abredewidrig erhobene Klage auf Grund der einredeweise geltend gemachten Vertragspflicht als im Urkundenprozeß unstatthaft abzuweisen?
Ist es für den Begriff der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft von Bedeutung, aus welchem Grunde es zur Trennung der Ehegatten gekommen ist und ob im Zeitpunkte dieser Trennung bereits eine Entfremdung zwischen ihnen bestanden hat?
1. Darf die Vorschrift des § 664 Abs. 1 Satz 2 BGB. auch auf Dienstverträge angewendet werden, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstande haben?
2. Welche Anforderungen sind an den Begriff der Übertragung der Ausführung eines Auftrags an einen Dritten zu stellen?