Verstößt die Anwendung des § 64 des österreichischen ABGB. (Ehehindernis der Religionsverschiedenheit) gegen die guten Sitten oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann der befreite Vorerbe vom Nacherben die Einwilligung in die Belastung eines Nachlaßgrundstücks verlangen?
2. Was hat der Vormundschaftsrichter zu prüfen, wenn er die Einwilligung des minderjährigen Nacherben zu einer Verfügung des Vorerben genehmigen soll?
1. Kann im Patentverletzungsstreit noch in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden, daß das Patent bereits vor der letzten Verhandlung vor dem Berufungsgericht ohne dessen Kenntnis erloschen war?
2. Zur Anfechtung der Kostenentscheidung.
3. Muß der Kläger sogleich nach Erledigung der Hauptsache seinen Antrag ändern, um seiner Verurteilung in die Kosten des Rechtsstreits zu entgehen?
Kann eine im Jahre 1930 beim Verkauf eines inländischen Grundstücks vereinbarte Kaufschuld von 11000 Dollar nordamerikanischer Währung, zu deren Sicherung eine Verkehrshypothek in Feingoldmark, berechnet unter Zugrundelegung eines Dollarwertes von 4,20 Feingoldmark, eingetragen wurde, nach dem heutigen geminderten Dollarwert getilgt werden?
Kann sich jemand, der wegen Schädigung eines Minderjährigen in Anspruch genommen wird, auf mitwirkendes Verschulden der Mutter berufen, wenn diese nicht gesetzliche Vertreterin des Kindes ist?
Genügt zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 41 KO. die Einreichung der Klage bei dem nur örtlich, nicht auch sachlich zuständigen Amtsgericht, falls demnächst ihre Zustellung erfolgt?
1. Über die Voraussetzungen der mittelbaren Patentverletzung.
2. Wird ein Patent auch dann verletzt, wenn der in ihm bezweckte Erfolg nur in ganz unbedeutendem Maße eintritt?
3. Welche Maßnahmen müssen zur Sicherung gegen künftige Patentverletzungen getroffen werden, insbesondere bei Sachen, die nicht bloß zu patentverletzender, sondern auch zu anderer Benutzung dienen können?
Genügt zur Zustellung des Beschlusses, durch den das Armenrecht für die Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist bewilligt wird, die formlose Mitteilung an die arme Partei? Wann beginnt die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
Wann stellt die auf Grund des Gesetzes über den Zusammenschluß von Mühlen angeordnete Einschränkung der Vermahlung einen Fehler der verpachteten Mühle dar, der eine Minderung des Pachtzinses rechtfertigt?