1. Welche rechtliche Bedeutung hat das in § 7 des preußischen Staatshaftungsgesetzes vom 1. August 1909 (GS. S. 691) für die Staatshaftung gegenüber Ausländern aufgestellte Erfordernis, daß die Verbürgung der Gegenseitigkeit vom Staatsministerium in der Preußischen Gesetzsammlung bekanntgemacht sein muß?
2. Ist dieses Erfordernis gegenüber türkischen Staatsangehörigen durch Art. 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (RGBl. 1930 II S. 7) beseitigt worden?
3. Zur allgemeinen Bedeutung der sog. Rechtsschutzklausel in zwischenstaatlichen Verträgen.
Welche Rechte stehen bei einem Pachtvertrag, bei dem der Pachtzins in einem Anteil an dem Umsatz des vom Pächter auf dem Pachtgrundstück einzurichtenden Betriebes besteht, dem Verpächter zu, wenn der Pächter es unterläßt, den Betrieb einzurichten und ordnungsmäßig zu führen?
1. Nach welchem Recht ist das Bestehen der Vollmacht zu beurteilen, wenn ein Vertreter im Auslande Hypotheken an deutschen Grundstücken verpfändet?
2. Zur Frage der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nach Konkurseröffnung.
Ist eine Vereinbarung rechtswirksam, durch die beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt der Käufer seinem Verkäufer im Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Waren -- vor oder nach deren Verarbeitung -- die Kaufpreis- oder Werklohnforderung gegen den Erwerber in Höhe der alsdann noch bestehenden Ansprüche des Verkäufers abtritt?
1. Wird das Verfahren, dessen Ausübung eine Maschine dienen soll, im Inland feilgehalten oder in den Verkehr gebracht, wenn Werbeschriften für die Maschine vom Inland ins Ausland versandt werden?
2. Liegt mittelbare Verletzung eines Verfahrenspatentes vor, wenn die zur Ausübung des Verfahrens bestimmten Maschinen im Inland hergestellt, aber nur im Ausland abgesetzt und verwendet werden?
3. Liegt eine patentverletzende Benutzung des geschützten Verfahrens darin, daß Erzeugnisse lediglich zur Erprobung einer der Ausübung des Verfahrens dienenden Maschine hergestellt werden?
4. Kann ein auf ein Verfahren erteilter Patentschutz auf den Schutz einer der Ausübung des Verfahrens dienenden Vorrichtung umgedeutet werden?
Inwieweit kann ein geschiedener Ehegatte nach dem Tode des anderen im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Scheidungsurteils erreichen?
Ist das planmäßige "Ausspannen" von Bezirksvertretern eines Feuerversicherungsunternehmens sowie deren sofortiger Einsatz in ihrem bisherigen Wirkungskreise gegen ihre seitherige Dienstherrin durch ein anderes solches Versicherungsunternehmen ohne Rücksicht auf den Erfolg sittenwidrig?
1. Kann der zum Testamentsvollstrecker ernannte Rechtsanwalt neben der vom Erblasser bestimmten Vergütung die in den Gebührenordnungen festgesetzten Gebühren beanspruchen, wenn er als Anwalt Rechtsansprüche verfolgt, die zum Nachlaß gehören?
2. Welche Gebührenordnung ist maßgebend für das Verhältnis des deutschen Rechtsanwalts zum inländischen Auftraggeber, wenn er für ihn Rechtsangelegenheiten im Ausland verfolgt?
1. Muß der Kommittent die Abtretung einer Forderung des Kommissionärs aus dem Ausführungsgeschäft gegen sich gelten lassen, wenn sie an einen Gläubiger des Kommissionärs zu dem Zwecke erfolgt, ihm eine Sicherung zu gewähren?
2. Kommt es für die Rechtswirkungen des Verkaufs von Kommissionsgut durch den Kommissionär darauf an, ob der Kommissionär den Willen hat, das Geschäft für Rechnung des Kommittenten abzuschließen?