Sind die Inhaber der von der Freien Hansestadt Bremen im Dezember 1923 ausgegebenen Teilschuldverschreibungen, die auf Dollar der Währung der Vereinigten Staaten von Nordamerika ohne sonstige Wertklausel lauten, berechtigt, Rückzahlung in Reichsmark zum Dollarkurs von 4,20 RM. zu verlangen?
Kann durch orts- oder landesgesetzliche Vorschrift bestimmt werden, daß, wenn das Dienstverhältnis eines auf Widerruf angestellten Beamten nur aus wichtigem Grunde gelöst werden darf, die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über das Vorliegen eines solchen Grundes für die ordentlichen Gerichte bindend ist?
1. Welcher Art ist das Rechtsverhältnis zwischen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und einer Gemeinde, der auf Grund der §§ 172 und 175 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 gewisse Aufgaben des Unterstützungsverfahrens übertragen worden sind?
2. Ist der Rechtsweg gegeben für Schadensersatzansprüche der Reichsanstalt gegen die Gemeinde aus ordnungswidriger Erledigung der zu 1 bezeichneten Aufgaben?
3. Besteht neben der Verpflichtung, die einer Gemeinde einem Dritten gegenüber obliegt, noch eine besondere Amtspflicht des Gemeindevorstehers gegenüber diesem Dritten, für Erfüllung der Verpflichtung zu sorgen?
4. Wieweit besteht eine Amtspflicht des Beamten, sich eines Mißbrauchs seiner Amtsbefugnisse zu enthalten?
Verstößt es gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn ein Versicherer (in der Feuerversicherung) mehrere wirtschaftlich zusammengehörige, am selben Tage geschlossene, aber in getrennten Verträgen nach Gruppen der versicherten Gegenstände niedergelegte Versicherungsverhältnisse mit einem Versicherungsnehmer als Einheit behandelt, soweit es sich um die Ablehnung seiner Leistungspflicht wegen arglistiger Täuschung handelt, begangen durch den Versicherungsnehmer bei der Schadensermittlung aus einem dieser Verträge, wenn er dagegen die mehreren Verträge unabhängig voneinander behandeln will, soweit es sich um die Verjährung der Ansprüche des Versicherungsnehmers aus ihnen im einzelnen handelt?
Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen der preußischen Landesmittelschulkasse und dem Schulunterhaltungsträger, wenn eine Mittelschule aufgelöst wird?
Hat im Nichtigkeitsverfahren der im Ausland wohnende Patentinhaber als Berufungskläger auf Verlangen des Nichtigkeitsklägers als Berufungsbeklagten Sicherheit wegen der Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten?
1. Handelt ein Nachlaßrichter fahrlässig, wenn er a) ein schon bei der Anordnung der Nachlaßpflegschaft vorhandenes, zum Nachlaß gehöriges Sparkassenbuch ungesperrt dem Nachlaßpfleger (Rechtsanwalt und Notar) aushändigt,
b) die Aufhebung der Nachlaßpflegschaft bis zur Verteilung des Nachlasses unter die Erben hinausschiebt?
2. Kann ein ungetreuer Nachlaßpfleger für seine Mühe dieselbe Vergütung verlangen, die ein getreuer Pfleger hätte beanspruchen dürfen?