Ist die Prozeßgebühr für die Berufungsinstanz auch dann fristgemäß gezahlt, wenn die Gerichtskasse zwar innerhalb der Frist die Postanweisung ohne Zahlung von der Postanstalt ausgehändigt erhalten, diese aber erst nach Fristablauf beauftragt hat, den Betrag auf das Reichsbankgirokonto der Kasse zu überweisen?
1. Kann die Verletzung der Wahrheitspflicht im Rechtsstreit als Grund für die Anfechtung eines Prozeßvergleichs dienen?
2. Unter welchen Voraussetzungen können Restitutionsgründe der im § 580 Nr. 3 und 4 ZPO. bezeichneten Art außerhalb eines förmlichen Wiederaufnahmeverfahrens den Widerruf einer auf Grund eines Vergleichs abgegebenen Prozeßerklärung (Zurücknahme der Berufung) rechtfertigen?
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe wegen Irrtums über eine persönliche Eigenschaft des anderen Ehegatten angefochten werden, wenn zwar der andere Ehegatte selbst erscheinungsbildlich nicht erkrankt, wohl aber bei einem Blutsverwandten -- hier seiner Mutter -- eine Erbkrankheit zum Ausbruch gekommen ist?
1. Kann der Dritte, der nicht nach § 18 Abs. 1 S. 2 SichVo. als Gläubiger im Osthilfeentschuldungsverfahren zu hören ist, im ordentlichen Rechtsweg geltend machen, der Plan verletze feine Rechte und sei insoweit für ihn unverbindlich?
2. Werden nach § 15 AbwicklVo. verpfändete Gegenstände bei erfolgreicher Durchführung des Verfahrens nur insoweit frei, als sie im Entschuldungsplan nicht in Anspruch genommen worden sind?
Erwirbt der Gläubiger die für sein künftiges Darlehen eingetragene Buchhypothek mit der Hingabe des Darlehns auch dann unmittelbar, wenn in der Zeit zwischen der Bestellung der Hypothek und der Hingabe des Darlehns ein Wechsel im Eigentum des belasteten Grundstücks stattgefunden hatte?
Zur Gestaltung des Zinsanspruches bei einer Schadensersatzforderung wegen eines Schiffszusammenstoßes. Wann haftet der Verpflichtete für den Zinsanspruch persönlich?