1. Können Eheleute das Güterrecht, welches für die von einem gewissen Zeitpunkte an geschlossenen Ehen nicht mehr gesetzliches Recht ist, vertragsmäßig für ihre Ehe auch Dritten gegenüber einführen?
2. Können nach gemeinem deutschen Rechte Reallasten mit dinglicher Wirkung gegen Dritte durch Vertrag begründet werden?
3. Haben die Hofesgläubiger gegen den neuen Wirt, welcher in dem Übergabevertrage alle Schulden und Lasten des Hofes übernommen hat, auch ohne Beitritt zu jenem Vertrage die persönliche Klage?
Nach welchem Rechte ist über die Frage zu entscheiden, ob eine von dem Beklagten während eines früheren, vor der Klaganstellung aufgegebenen ehelichen Wohnsitzes begangene Handlung einen Scheidungsgrund darstellt?
Ist der Testamentsvollstrecker befugt, in dem von dem eingesetzten Erben wider ihn auf Herausgabe des Nachlasses erhobenen Rechtsstreite die Rechtsgültigkeit der Erbeinsetzung anzufechten?
1. Kann auf Grund der zum Schutze des Gebrauches öffentlicher Flüsse gegebenen Interdikte einem Gewerbetreibenden die Einführung der Abfallwässer seines Gewerbebetriebes in einen öffentlichen Fluß untersagt werden, wenn durch dieselben das Wasser des Flusses für die Verwendung zur Berieselung der Grundstücke der unteren Anlieger untauglich wird?
2. Solidarische Verhaftung mehrerer Anstifter eines Schadens.
Ist ein privatrechtlicher Anspruch des an einer Grabstelle dinglich Berechtigten gegen die zuständige Behörde auf Gestattung der Ausgrabung einer ort beerdigten Leiche anzuerkennen?
1. Ist zur Wirksamkeit der Pfändung der Stammeinlageforderung einer Gesellschaft mbH. gegen einen Gesellschafter Vollwertigkeit der Gesellschaftsschuld auch dann zu fordern, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt hat, außer der gepfändeten Einlageforderung keinerlei Gesellschaftsvermögen vorhanden und der pfändende Gläubiger der einzige Gläubiger der Gesellschaft ist?
2. Ist es für die Entscheidung dieser Frage von Bedeutung, daß die Gesellschaft nach der Pfändung wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöscht worden ist?
3. Kann solchenfalls der Einlageschuldner der Pfändung entgegenhalten, die Geltendmachung der Forderung durch den Pfändungspfandgläubiger verstoße gegen § 19 Abs. 1 GmbHG., weil der Gläubiger nicht auch die Einlageschuld eines anderen vermögenslosen Gesellschafters gepfändet habe?
4. Unter welchen Voraussetzungen kann vor der Eintragung der Gesellschaft mbH. im Handelsregister ein das Viertel der bar zu entrichtenden Stammeinlage übersteigender Betrag mit schuldbefreiender Wirkung eingezahlt werden?
1. Kann im Tatbestandsberichtigungsverfahren eine Beweisaufnahme zum Zwecke der Berichtigung von Zeugen- oder Sachverständigenaussagen verlangt werden, die gemäß § 161 ZPO. nicht zu Protokoll festgestellt, sondern in den Urteilstatbestand aufgenommen sind?
2. Über die Berichtigung eines Tatbestands oder eines Protokolls, worin eine nicht protokollierte Zeugen- oder Sachverständigenaussage wiedergegeben ist.